In der Nacht vom 8. auf den 9. September wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. In der Folge wurden 7.500 Menschen im provisorischen Lager Kara Tepe untergebracht – darunter 2.500 Kinder. In den letzten Tagen gab es immer wieder Berichte über verheerende Zustände in dem Lager.
Zahlreiche Kommunen stehen bereit, wollen zusätzliche Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen und haben sich bereits im Januar zu „Sicheren Häfen“ zusammengeschlossen: Über 43 sind es alleine aus NRW.
Dem Appell von 245 Bundestagsabgeordneten folgend fordern 368 Abgeordnete aus verschiedenen Landtagsparlamenten in einem Weihnachtsappell die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Auch Abgeordnete aus unserer Fraktion haben sich diesem Appell angeschlossen. Mit dabei ist beispielsweise unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Berivan Aymaz. Sie erklärt:
„Seit Monaten fordern wir Ministerpräsident Laschet und Flüchtlingsminister Stamp auf endlich aktiv zu werden. Zahlreiche solidarische Kommunen in NRW stehen bereit, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Bisher weigert sich die Landesregierung aber konkrete Verantwortung zu übernehmen und versteckt sich hinter einer sogenannten europäischen Lösung. Dabei ist doch allen klar, dass es diese in absehbarer Zeit nicht geben wird. Die Regierung Laschet muss dem Vorbild Berlins und Thüringens folgend endlich ein Landesaufnahmeprogramm für NRW beschließen und damit ein klares Zeichen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik senden. NRW muss sich klar solidarisch mit seinen aufnahmebereiten Kommunen zeigen und mit den Ländern, die ebenfalls zusätzliche Geflüchtete aufnehmen wollen, an einem Strang ziehen. Die Blockadehaltung von Bundesinnenminister Seehofer ist nicht länger hinnehmbar.“