Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD jetzt als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” ein. Für uns ist klar: Die Einleitung des Verbotsverfahrens ist der nächste logische Schritt.
„Unsere Demokratie ist wehrhaft. Es ist Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren. Die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine wichtige Grundlage für ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren“, hat unsere Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer direkt nach der Bekanntgabe der Hochstufung am vergangenen Freitag erklärt.
Dorothea Deppermann, unsere Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz, ergänzt: “Die AfD ist eine rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei. Seit Jahren radikalisiert sich die AfD immer weiter, hält enge Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis und vertritt menschenverachtende und demokratiefeindliche Positionen. Auch in Nordrhein-Westfalen beobachten wir diese fortschreitende Radikalisierung.”
Seitdem das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Einschätzung am 2. Mai öffentlich gemacht hat, hat die Diskussion über die Beschäftigung von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst Fahrt aufgenommen. „Die Hürden zur Entfernung von Beamtinnen und Beamten aus dem öffentlichen Dienst sind zu Recht sehr hoch”, sagt unsere innenpolitische Sprecherin Julia Höller. “Klar ist aber: Lehrer und Polizistinnen, Richterinnen und Verwaltungsbeamte müssen vorbehaltlos für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Bei einer Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei bestehen daran berechtigte Zweifel. Personen, die sich auch jetzt nicht distanzieren, haben bei uns im Staatsdienst keinen Platz.“