GRÜNE und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag

Heute haben die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Fahrplan für die nächsten fünf Jahre festgelegt. Mit dem Zukunftsvertrag übernehmen wir gemeinsam Verantwortung für Nordrhein-Westfalen, die Menschen und künftige Generationen. Ein Ziel der Zusammenarbeit ist es, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Viele Punkte unserer Fraktionsarbeit finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Wir freuen uns auf die kommenden fünf Jahre im Landtag NRW.

Wichtige Ziele sind u.a.:

  • Kohleausstieg bis 2030
  • 1.000 neue Windräder
  • Wahlalter 16
  • Landesantidiskriminierungsstelle
  • 15-Minuten-S-Bahn-Takt
  • 1.000 km neue Radwege
  • Altschuldenfonds für Kommunen
  • 19.000 zusätzliche Lehrkräfte
  • beitragsfreies drittes Kita-Jahr
  • ein Pakt gegen Kinderarmut
  • 5 Hektar/Tag Flächenverbrauch
  • ein zweiter Nationalpark für NRW
  • flächendeckendes Glasfasernetz & 5G-Netz bis 2030

Der gesamte Koalitionsvertrag ist hier zu finden

Kommunalinfos zum Zukunftsvertrag:

  1. Kurzauswertung für die Themen Klimaschutz, Energie, Wirtschaft
  2. Kurzauswertung für die Themen Gleichstellung, Frauen, Familie, Kinder und Jugend, offene Gesellschaft
  3. Kurzauswertung für die Themen Umwelt und Landwirtschaft
  4. Kurzauswertung für die Themen Wissenschaft, Innovation und Digitalisierung
  5. Kurzauswertung für das Thema Kommunales
  6. Kurzauswertung für die Themen Haushalt, Personal und Finanzen
  7. Kurzauswertung für die Themen Arbeit, Gesundheit und Soziales
  8. Kurzauswertung für das Thema Verkehr
  9. Kurzauswertung für die Themen Innenpolitik, Demokratie und Rechtspolitik
  10. Kurzauswertung für die Themen Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Landesplanung
  11. Kurzauswertung für die Themen Migration, Integration, Flucht, Europa und Internationales
  12. Kurzauswertung für die Themen Kultur, Medien, Demokratie und Sport
  13. Kurzauswertung für die Themen Schule und Bildung