Die Flutkatastrophe hat Stolberg ohne Vorwarnung getroffen. So berichtet es Patrick Haas, Bürgermeister der Stadt, den Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die Abgeordneten haben die von der Hochwasserkatastrophe getroffene Region gemeinsam besucht und mit den Menschen vor Ort gesprochen, um sich ein eigenes Bild vom Ausmaß der Katastrophe und den entstandenen Schäden zu machen.
Die Eindrücke aus Stolberg legen nahe: Es gab vor, während und nach der Hochwasserkatastrophe im Juli massive Versäumnisse bei den behördlichen Abläufen der Landesregierung. Warnungen wurden zu spät oder – wie in Stolberg – nicht an alle gefährdeten Gebiete herausgegeben. Hilfskräfte der Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks haben uns berichtet, dass sie für das Ausmaß des Unwetters nicht ausreichend gerüstet waren. Auch die Zahlung von Hilfsgeldern läuft nur schleppend an, wie Anwohner*innen kritisierten. Darüber hinaus sind die bürokratischen Hürden zu hoch, um Hilfen zu bekommen. So sind die Antragsformulare beispielsweise zu komplex. Hier muss die Landesregierung unverzüglich nachsteuern.
Der Besuch der Ausschussmitglieder ist ein klares Signal an die Betroffenen, dass neben der notwendigen schnellen Hilfe und dem Wiederaufbau auch die Frage nach der politischen Verantwortung auf Landesebene geklärt werden muss. „Die Bilder vom Ortstermin in Stolberg und die Gespräche mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gehen mir nah. Ich kann nur versuchen mir vorzustellen, was die Zerstörung ihrer Stadt, ihrer Häuser und Geschäfte für die Menschen vor Ort bedeuten muss“ berichtet Johannes Remmel, unser Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V. „Ich erwarte von der Landesregierung vollumfängliche Transparenz und konstruktive Zuarbeit.“
Es fehlt den Betroffenen in Stolberg an Vielem. Neben Bautrocknern zur Beseitigung der Wasserschäden sind es Geräte des alltäglichen Bedarfs wie Waschmaschinen, die in den Kellern der Menschen von der Flut beschädigt worden sind. Bewundernswert ist das ehrenamtliche Engagement von Vereinen und Bürgerinitiativen, die die Menschen im Ort unterstützen. Aber auch hier ist die Politik gefragt: Einen vorausschauenden Überblick über Pegelstände unter Nutzung der Digitalisierung, neue Berechnungsmodelle und Hochwasserkarten mit Kennzeichnung der Zuflüsse aus der Umgebung sind sinnvolle Instrumente, um uns in Zukunft besser gegen extreme Unwetterereignisse zu wappnen, erklärten uns Feuerwehr und Technisches Hilfswerk. Denn angesichts der fortschreitenden Klimakrise müssen wir in Zukunft immer häufiger mit Extremwetterereignissen und ähnlichen Katastrophen wie der vom Juli rechnen.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Hochwasserkatastrophe wurde auf unsere Initiative eingesetzt, um das Krisenmanagement der Landesregierung vor und während der Fluttage aufzuarbeiten, mögliches Fehlverhalten und mögliche Versäumnisse der Regierung zu untersuchen und Konsequenzen für zukünftige Katastrophenfälle zu ziehen. Ein schneller und pragmatischer Wiederaufbau der betroffenen Regionen ist von zentraler Bedeutung, fällt jedoch nicht unter den Untersuchungsauftrag des Ausschusses. Unsere Fraktion wird den Wiederaufbau unter Berücksichtigung resilienter Strukturen mit Blick auf Klimaschutz und Klimafolgenanpassung jedoch fortlaufend parlamentarisch begleiten.