GRÜNER 10-Punkte-Plan für NRW

Portrait Verena Schäffer Linda Hammer 2022
Portrait Josefine Paul
Mehrdad Mostofizadeh

Die Landesregierung muss jetzt handeln, um die Corona-Krise in NRW schnell einzudämmen!

Die Corona-Lage spitzt sich täglich besorgniserregend zu. Die Landesregierung darf sich nicht weiter hinter dem Bund verstecken, sondern muss jetzt schnell Corona-Schutzmaßnahmen einleiten, um die Lage wieder beherrschbar zu machen.
Die Intensivstationen in NRW sind bereits heute an ihrer Belastungsgrenze angekommen.
Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Infektionslage und der bereits jetzt mehr als angespannten Lage im Gesundheitssektor fordern wir, dass jetzt weitere Maßnahmen beschlossen werden, um die Anzahl der Menschen, die sich täglich infizieren, deutlich zu senken. Wir appellieren dabei besonders auch an alle bislang nicht-geimpften Erwachsenen, bei denen keine gesundheitlichen Gründe gegen eine Impfung sprechen, sich impfen zu lassen, um diese und vor allem künftige Wellen zu entschärfen.
Zum Schutz der Bevölkerung in NRW und des Gesundheitssystems muss die Landesregierung ein Maßnahmen-Paket umsetzen:

  1. Krisenstab aktivieren und Expertenrat einsetzen: Für die bessere Koordinierung zwischen Land und Kommunen muss der Krisenstab der Landesregierung endlich aktiviert werden. Der Expertenrat wird zur Beratung der Landesregierung in Kooperation mit dem Landtag eingesetzt.
  2. Teilnehmerzahlen von Veranstaltungen stark begrenzen: Öffentliche Veranstaltungen in Innenräumen werden untersagt und im Außenbereich die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer massiv begrenzt. Bars und Clubs werden geschlossen. Die Ausgleichzahlungen für Betreiber*innen werden sichergestellt.
  3. 2GPlus konsequent umsetzen: 2Gplus muss im gesamten Freizeitbereich konsequent umgesetzt werden. Dazu zählen insbesondere auch Restaurants, Hotels, Einzelhandel jenseits des täglichen Bedarfs sowie Freizeitaktivitäten im Innenraum. 2Gplus gilt ab dem 18. Lebensjahr.
  4. Home-Office umsetzen: Dort, wo es möglich ist, soll Home-Office umgesetzt werden. Die Landesbehörden müssen als Vorbildfunktion Home-Office umfassend und zügig umsetzen.
  5. Maskenpflicht: Künftig sollte in Innenräumen und im Nah- und Fernverkehr sowie vergleichbarer Bereiche das Tragen von FFP 2-Masken für Personen ab 14 Jahren als Standard gelten.
  6. Schutzmaßnahmen in Kitas und Schulen einführen: Die Gruppen werden in den Kitas wieder getrennt. Maskenpflicht in der Schule wird flächendeckend wieder eingeführt.
  7. Impfen und Boostern massiv hochfahren: Booster-Impfungen sowie Erst- und Zweitimpfungen müssen massiv ausgebaut werden. Die Kinderimpfungen müssen jetzt geplant werden.
  8. Intensivstation NRW Personell unterstützen: Die Intensivstation müssen dringend personell unterstützt werden. Die Landesregierung muss in Absprache mit dem Bund dafür sorgen, dass die Bundeswehr die Krankenhäuser in NRW unterstützen kann.
  9. Sequenzierung von positiven Corona-Tests: Aufgrund der neuen Mutation (Omikron) müssen alle positiven Tests sequenziert werden.
  10. Kommunen in der Pandemiebekämpfung stärken: Für die konsequente Kontaktnachverfolgung müssen die Kommunen durch Landespersonal unterstützt werden sowie mehr Handlungsspielräume für die kommunalen Gesundheitsämter bekommen, um eigenverantwortlich bei sich lokal zuspitzenden Infektionsgeschehen weitere Maßnahmen ergreifen zu können.