Von der Straße in den Landtag: Unterschriften der Volksinitiative Artenvielfalt offiziell eingereicht

Volksinitiative Artenvielfalt

Portrait Verena Schäffer

Wenn die Regierung nicht aktiv wird, werden es die Bürger*innen in NRW: mit über 115.000 Unterschriften fordern sie CDU und FDP durch die Volksinitiative Artenvielfalt „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ auf, die biologische Vielfalt endlich wirksam zu schützen. Diese erste Naturschutz-Volksinitiative in NRW ist ein voller Erfolg. Der Landtag hat nun drei Monate Zeit, die Rechtmäßigkeit der Initiative festzustellen und danach auf die Forderungen einzugehen.

Am Donnerstag, 1. Juli 2021, überreichten der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) in NRW offiziell die Unterschriften an den Landtagspräsidenten André Kuper. Um der schwarz-gelben Politik auf die Sprünge zu helfen, hatten die drei großen NRW-Naturschutzverbände für die Volksinitiative Artenvielfalt innerhalb eines knappen Jahres weit mehr Unterschriften als erforderlich gesammelt. Mit einem enormen ehrenamtlichen Engagement ist es trotz schwieriger Bedingungen während der Corona-Pandemie gelungen, die Volksinitiative Artenvielfalt zum Erfolg zu führen.

Der Erfolg zeigt uns: Natur- und Artenschutz ist kein Thema mehr nur für Expert*innen, sondern es interessiert die Mitte der Gesellschaft. Das ist ein wichtiges Zeichen und ein eindringliches Signal an uns als Politik. Im Sinne der Generationengerechtigkeit sind wir alle dafür verantwortlich, dass die Lebensgrundlagen unserer Enkelkinder gesichert sind und sie Vögel und Insekten in ihrer Vielfalt noch erleben können. Die Volksinitiative ist aber vor allem eine Aufforderung an die Landesregierung, endlich zu handeln. Das Artensterben hat sich in den vergangenen Jahren massiv beschleunigt. Das Narrativ „Ökonomie vor Ökologie“ ist schon lange nicht mehr zeitgemäß, wir müssen beides zusammendenken. Es ist längst überfällig, dass CDU und FDP das auch anerkennen und entsprechend handeln.

Die Klimakrise zu stoppen und das Artensterben zu beenden sind seit Jahrzehnten wichtige Anliegen GRÜNER Politik. Wir unterstützen daher die Ziele der Volksinitiative. Dazu gehören unter anderem Flächenfraß verbindlich stoppen, Schutzgebiete wirksam schützen, naturnahe und wilde Wälder zulassen und Umwelt- und Artenschutz sowie eine naturverträgliche Landwirtschaft zusammenzudenken. Dazu bringen wir immer wieder Anträge in den Politikbetrieb ein, beispielsweise zum Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten, zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen oder zum Schutz unserer Wasserressourcen.

Wir brauchen keine Schwächung des Naturschutzes, wie CDU und FDP kürzlich mit den Änderungen des Landesnaturschutzgesetzes bewirkten, sondern konkrete Maßnahmen, um Tiere und Pflanzen in NRW zu retten und langfristig zu schützen. Wir werden die Debatte zur Volksinitiative Artenvielfalt im Landtag aus der Opposition heraus daher kritisch begleiten. Wir GRÜNE nehmen den Handlungsauftrag der 115.000 gesammelten Unterschriften an und erwarten, dass die Regierungsfraktionen das Gleiche tun!