Thema: Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung zu den massiven Straftaten in der Silvesternacht 2015 und zur Frage von rechtsfreien Räumen in Nordrhein-Westfalen („Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015“)

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I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern b[mehr]

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unsere Grundwerte gelten uneingeschränkt Übergriffe aufklären, Opfer unterstützen, Sicherheit gewährleisten, Integration fördern

I. Gewalttätige Übergriffe in der Silvesternacht schonungslos aufklären – die Opfer unterstützen In der Silvesternacht waren in Köln und anderen Orten der Republik viele Frauen sexualisierter Gewalt [mehr]