Thema Haushalt und Finanzen

Kleine Anfrage von Monika Düker, Mehrdad Mostofizadeh und Johannes Remmel

Warum verschweigt die Landesregierung die Konsequenzen eines verspätet verabschiedeten Bundeshaushalts für die Städtebauförderung für die Kommunen?

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In den Jahren 2017-2021 standen für die Städtebauförderung insgesamt 430 Millionen Euro zur Verfügung, daran soll sich der Bund mit 134 Millionen Euro beteiligen. Am 05.01. dieses Jahres war in der WA[mehr]

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