Pressemitteilung, Rüße, Aktuell, Landwirtschaft, Tierschutz, Steffens

Pressemitteilung

Rüße: Ministerin Schulze Föcking muss Hintergründe des Verteidigungsgutachtens aufklären

Während der Fragestunde zum Schweinemastskandal in der vergangenen Landtagssitzung hat Ministerin Schulze Föcking Norwich Rüße aufgefordert, sich mit einer Frage an ihren Mitarbeiter Herrn Prof. Dr. Jaeger zu wenden. Dies hat der Sprecher für Landwirtschaft und Tierschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW heute getan.

Sie finden seinen Brief zum Download rechts. Ebenso zwei aktuelle Anfragen zu den Hintergründen der „weisungsunabhängigen Bewertung“ im Ministerium. Dazu erklärt Norwich Rüße:

„Die Ministerin muss endlich Transparenz herstellen, wie ihr eigenes Haus das von ihr viel zitierte Verteidigungsgutachten erstellt hat. Frau Schulze Föcking muss aufklären, wer veranlasst hat, dass ihr untergebene Mitarbeiter eine „weisungsunabhängige fachaufsichtliche Bewertung“ vornehmen, welchen Dienstweg dieses Gutachten genommen hat sowie ob und wie die Frage der Befangenheit der Ministeriumsbeschäftigten diskutiert wurde.

Auch inhaltlich haben wir Fragen zum Bericht aus dem eigenen Ministerium. Auf welchen konkreten Befunden beruht er? Wurden die notgetöteten Tiere veterinärpathologisch untersucht, um mehr über den Zustand der Tiere zu erfahren und Gegenmaßnahmen zu ergreifen? Ich will nun von Prof. Dr. Jaeger wissen, ob entsprechende Daten im Ministerium vorlagen oder worauf der Bericht ansonsten seine abwiegelnden Schlüsse stützt?“

 

Diese Seite drucken