Pressemitteilung, Innenpolitik, Aktuell

Monika Düker/Thomas Stotko:

PUA "Fall Amri": Rekordtempo bei der Aktenvorlage und Ausschussarbeit

Bereits am 3. März 2017 hat die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss V („Fall Amri“) des Landtags NRW Akten vorgelegt, die erst in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am 17. Februar 2017 angefordert worden waren. Dazu erklären Monika Düker, Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss und Thomas Stotko, Obmann der SPD-Fraktion:

Monika Düker: „Wir versprechen uns von den Zeugenbefragungen eine Aufhellung der Geschehnisse um den Attentäter Amri. Trotz der mehr als knapp bemessenen Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode wollen wir versuchen, so viele Hintergründe wie möglich aufzuklären, damit wirksame Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden können. Dass bis Anfang Mai insgesamt 23 Termine für Sitzungen vorgesehen sind, ist daher absolut richtig. Unsere Fraktionen werden die Arbeit des Untersuchungsausschusses aktiv gestalten, um möglichst bald erste Ergebnisse zu erzielen.“

Thomas Stotko: „Eine solch schnelle Aktenvorlage an einen Untersuchungsausschuss hat es in den letzten Jahrzehnten noch nie, auch nicht annähernd, gegeben. Dies bestätigt den unbedingten Willen der Landesregierung zur Transparenz und zur Aufklärung der Vorgänge. Nun ist intensive Arbeit des Ausschusses gefragt. Deshalb haben wir auch bereits erste Zeugen benannt, zu denen zwar noch keine Akten vorliegen, auf die aber keinesfalls verzichtet werden kann.“

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