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Pressemitteilung

Aymaz/Giegold: Schon 35.000 Bürger lehnen Änderungen im Tariftreue- und Vergabegesetz ab

Innerhalb von nur fünf Tagen haben bereits 35.000 Menschen die Petition „Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW“ unterschrieben, die Berivan Aymaz, Sprecherin für Eine Welt-Politik und Internationales der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Sven Giegold, Europaabgeordneter aus NRW, gestartet haben.

Sie lehnen damit den schwarz-gelben Plan ab, das Tariftreue- und Vergabegesetz abzuschwächen und so soziale und ökologische Standards bei der öffentlichen Beschaffung zu streichen. Dazu und der Ablehnung eines entsprechenden Grünen Antrags durch die Regierungsfraktionen im Landtag erklären die beiden Grünen Abgeordneten:

Berivan Aymaz: „Hinter der Entfesselungsrhetorik der neuen Landesregierung steckt eine Attacke auf die Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen und nachhaltiger Produktion. Jedes Jahr werden in NRW durch öffentliche Beschaffungen 50 Milliarden Euro umgesetzt. Wenn hierfür faire und ökologische Standards gelten, macht das einen Unterschied. Die Menschen wollen nicht, dass ihr Geld an Firmen fließt, bei denen ausbeuterische Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder die Missachtung von Klima- und Umweltschutz an der Tagesordnung sind. Deshalb haben sie sich zu Tausenden an unserer Petition beteiligt und zeigen damit Schwarz-Gelb die Rote Karte. Dazu müssen Laschet und Lindner Stellung beziehen. Ihr Rückschritt ist auch ein Schlag ins Gesicht der Menschen und Initiativen, die sich seit Jahrzehnten für globale Gerechtigkeit stark machen. Auch wir GRÜNE werden weiter für dieses Ziel kämpfen.“

Sven Giegold: „Der rasende Erfolg der Petition zeigt, dass viele Bürger das von CDU und FDP geplante Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern nicht akzeptieren. Der Kahlschlag der Landesregierung bei sozialen und ökologischen Standards für öffentliche Aufträge ist rückwärtsgewandte Politik. NRW war Vorreiter bei der Unterstützung des fairen Handels und soll es auch bleiben. Es war ein Grüner Erfolg im Europaparlament, dass die EU soziale und ökologische Vergabekriterien überhaupt ermöglicht. Armin Laschet und Christian Lindner können diese 35.000 Unterschriften nicht ignorieren. Sie müssen dieses unsoziale und unverantwortliche Vorhaben zurückziehen.”

Die Petition und die fortlaufend aktualisierte Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer finden Sie hier: https://www.change.org/p/armin-laschet-cdu-und-christian-lindner-fdp-und-die-abgeordneten-des-landtags-nrw-stoppt-sozial-und-umweltdumping-mit-steuergeldern-in-nrw

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