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Römer/Mostofizadeh: „Ein Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen“

Die Fraktionen und SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen den Antrag „Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW“ auf den Weg gebracht. Er wird in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht, um dann in den Fachausschüssen zunächst in Anhörungen beraten zu werden, bevor er dem Plenum abschließend zur Abstimmung vorgelegt wird. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE):

Norbert Römer: „Wir legen damit Eckpunkte zur Integration der Menschen vor, die hier Schutz vor Krieg und Vertreibung suchen. Am Ende des Beratungsprozesses wird ein Integrationsplan stehen – bundesweit der erste. Mit dem breit angelegten Beratungsverfahren, laden wir die unterschiedlichen Akteure aber auch die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen ein, sich mit eigenen Vorschlägen einzubringen. Wir setzen damit auf einen umfassenden Plan zur Integration von Flüchtlingen.“

Mehrdad Mostofizadeh: „2016 wird das Jahr der Integration. Bei der Bewältigung dieser Mammutaufgabe können wir auf die jahrzehntelange Erfahrung im Land zurückgreifen. Was wir jetzt investieren, kommt allen Menschen in NRW zugute – egal ob zusätzliche Lehrerstellen oder bezahlbarer Wohnraum. Integration gelingt nur gemeinsam. Alle, die sich haupt- und ehrenamtlich für die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger engagieren, wollen wir unbürokratisch unterstützen. Wir wollen die Willkommenskultur mit Willkommensstrukturen weitertragen.“

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Zum Hintergrund einige Eckpunkte aus dem Antrag:

Grundlage: Ein klares Leitbild
Grundlegendes Ziel der Integrationspolitik ist ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unseres Landes in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Das fordern wir ein und das wollen wir fördern. Wir wissen erfolgreiche Integration hat ihre Grundlage in einer beiderseitigen verbindlichen Akzeptanz unserer Grundwerte, die sich aus den Menschen- und Bürgerrechten unseres Grundgesetzes ableiten.

Konkret: Fünf Handlungsfelder 

Ankommen. Mehr als Sprache.
Verpflichtende und von jetzt 60 auf 100 Stunden aufgestockte Integrationskurse für alle. Mit dem Spracherwerb verbunden auch Vermittlung der Grundwerte unseres Grundgesetzes.

Aus der Präventionskette auch eine Integrationskette machen.
Zusätzliche Plätze in der KiTa und der OGS, mehr Lehrkräfte in den Schulen sowie eine Ausweitung der individuellen Beratungs- und Förderangebote in KiTa, Schule, Hochschule und Ausbildung.

Passgenaue Qualifizierung. Gute Arbeit.
Praxisnahe Kompetenzfeststellung und angepasste Qualifizierung für Flüchtlinge sowie eine Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes und Stärkung der beruflichen Weiterbildung.

Zusammenleben im Quartier.
Fortsetzung der Wohnungsbauoffensive und Abbau von rechtlichen Hindernissen für den Wohnungsbau. Stärkung der Integrationsmotoren Kultur und Sport.

Starke Zivilgesellschaft.
Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Rahmenbedingungen für gelingende Integration
Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Land und Kommunen in Organisation und Finanzierung. Grundlage für das Land ist ein konkreter Integrationsplan.

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