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Pressemitteilung

Mostofizadeh: Schwarz-Gelbe Krankenhausfinanzierung bringt finanzschwache Kommunen in Bedrängnis

Zur Debatte um die zukünftige Krankenhausfinanzierung erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Bei der im Nachtragshaushalt dargestellten Infrastrukturfinanzierung für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser werden die Kommunen durch die schwarz-gelbe Landesregierung mit 40 Prozent Eigenanteil zur Kasse gebeten. Das sind insgesamt 100 Millionen Euro, die finanzschwache Kommunen gegen Ende des Haushaltsjahres nicht aufbringen können. Dass diese Erhöhung der kommunalen Beteiligung ohne vorherige Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgte, ist schlicht ein kommunalfeindlicher Akt.

Mit der hektisch nachgelieferten Idee, den Einnahmeanspruch des Landes in das Jahr 2018 zu verschieben, ist das Problem jedoch nicht gelöst. Die Kommunen sind in jedem Fall verpflichtet, ihren Anteil an der Krankhausfinanzierung für 2018 bereits dieses Jahr bilanziell darzustellen. Statt die Städte und Gemeinden tatsächlich zu entlasten, belastet der vorliegende Vorschlag die kommunalen Haushalte zusätzlich. Wir fragen uns, warum die Kommunalministerin Scharrenbach dies dem Finanzminister und ihren Kollegen in den Fraktionen von CDU und FDP nicht erklärt hat, bevor das Chaos angerichtet wurde. CDU und FDP sollten mit dem Verschlimmbessern aufhören und zügig eine echte strukturelle Entlastung für die Kommunen schaffen.“

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