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Pressemitteilung

Mostofizadeh: Kein Steuergeld aus NRW für bröckelnde Risikoreaktoren

Zu Berichten, dass Mittel aus dem NRW-Pensionsfonds indirekt in französischen und belgischen Atomkraftwerken angelegt sind, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, wenn man auf der einen Seite den Lieferstopp von Brennelementen fordert und auf der anderen Seite genau in diesen Bereich Landesmittel investiert. Das geht nicht. Eine wie auch immer geartete Finanzierung von bröckelnden Hochrisiko-Reaktoren aus NRW darf es nicht geben. Für uns ist deshalb klar: Das Land muss sofort aus diesen problematischen Anlagen aussteigen.

Dank des Grünen Einsatzes orientieren sich die Anlagekriterien des Pensionsfonds ab kommenden Monat an sozialen und nachhaltigen Gesichtspunkten. Der Landtag hatte dies bereits im Januar 2016 beschlossen. Wir hätten erwartet, dass der Finanzminister sich anschließend dafür einsetzt, problematische Investitionen abzustoßen.“

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