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Pressemitteilung

Mostofizadeh: Gemeindefinanzierungsgesetz ist ambitionslos und ideenarm

Zur Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitscher Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Anhörung hat offenbart, dass die amtierende Landesregierung für das Jahr 2018 an der Gemeindefinanzierung substanziell kaum etwas ändert. Wichtige Themen wie etwa die Finanzierung der Altschulden, eine Anschlussregelung für die Kompensation der Aufwendungen im Zusammenhang mit Geflüchteten oder die Finanzierung der Sozialkosten werden ignoriert. Die Kommunalen Spitzenverbände kritisieren zu Recht die Nichtdurchleitung der Integrationspauschale aufs Schärfste. Insbesondere die CDU hatte vor der Wahl intensiv für eine solche Regelung für die Städte und Gemeinden geworben. Daher fordern die Sachverständigen zumindest eine Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 175 Millionen Euro, den kommunalen Teil an den erhöhten Umsatzsteueranteilen im Rahmen der Integrationspauschale des Bundes.

In der Anhörung wurde außerdem deutlich, dass die Landesregierung bis dato keine Idee für eine geeignete Anschlussfinanzierung zum Stärkungspakt hat. Eine ersatzlose Streichung würde die besonders finanzschwachen Kommunen ihrem Schicksal überlassen und könnte zu einem gefährlichen Ausbluten dieser Städte und Gemeinden führen. Dies muss nach dem Desaster um die Krankenhausfinanzierung in jedem Fall verhindert werden.“ 

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