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Pressemitteilung

Mostofizadeh: Erhöhung der Investitions- und Schulpauschale bedeutet keinen Cent mehr für die kommunale Familie

Zu den Ankündigungen der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Kommunalpolitik der GRÜNEN Fraktion:

„Die erste Entscheidung der neuen Regierung bei den Kommunalfinanzen und schon schimmert die alte schwarz-gelbe Politik zulasten der Städte und Gemeinden in NRW durch. Die Steigerung der Mittel, die über das Gemeindefinanzierungsgesetz verteilt werden, verdanken CDU und FDP ausschließlich der besseren Konjunktur.

Vollmundig verkündet Ministerpräsident Armin Laschet die Erhöhung der Investitions- und Schulpauschale, der Blick in das Gemeindefinanzierungsgesetz zeigt jedoch: Die Erhöhung ist nicht gegenfinanziert. Die Städte und Gemeinden sollen mehr in Schulen und Sportplätze investieren, mehr Geld erhalten sie dafür aber von der neuen Landesregierung nicht. Die Kommunen können jeden Euro des GFG nur einmal ausgeben. Die Mittel fehlen dann an anderer Stelle zur Finanzierung notwendiger kommunaler Daseinsvorsorge.“

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