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Mehrdad Mostofizadeh: Demokratie lebt von Beteiligung

Zur Debatte über das Kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Das Kommunale Wahlrecht für Drittstaatler ist gerade in Zeiten von anti-demokratischen Tendenzen und zunehmender Diskriminierung ein überfälliges Signal für Respekt und Anerkennung. Demokratie lebt von Beteiligung. Den schon lange bei uns lebenden Menschen wollen wir mit dem aktiven Wahlrecht signalisieren: Ihr gehört zu uns, wir respektieren Euch – nicht nur als Steuerzahler, sondern als Mitbürger. Das ist übrigens gelebte Praxis in mehr als der Hälfte aller EU-Staaten.

CDU und FDP schwächen nicht nur die Integration, sie missbrauchen dieses wichtige Thema für eine Spaltungskampagne. Die CDU scheut sich nicht, Unwahrheiten zu verbreiten. Laschets populistische Drohszenarien von AKP-Ratsfraktionen sind nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Es war im Übrigen die CDU, die sich dagegen entschieden hat, eine gleichzeitige AKP-und CDU-Mitgliedschaft für unvereinbar zu erklären.

Die FDP wiederum muss erklären, warum die Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten hier leben, heute weniger Rechte haben sollen als 2013. Damals forderten Lindner und Co. das Ausländerwahlrecht noch selbst – in ihrem Bundestagswahlprogramm. Vor Ort in den Kommunen, wo das Gesetz wirkt, sind ihre eigenen Leute übrigens weiter und haben das Kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger aktiv eingefordert.“

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