Pressemitteilung, Verkehr, Aktuell, Klocke, Remmel

Pressemitteilung

Klocke: Ministerpräsident Laschet muss für Interessen der NRW-Verbraucher kämpfen

Zum so genannten „Diesel-Gipfel“ erklären Arndt Klocke, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Johannes Remmel, Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Arndt Klocke: „Kartell-, Manipulations- und Betrugsvorwürfe belasten die deutsche Automobilindustrie schwer. Wem vor diesen Hintergrund nichts Besseres einfällt, als „Rettet den Diesel“ zu rufen, scheint die Dramatik der aktuellen Lage nicht verstanden zu haben. Ministerpräsident Laschet darf sich nicht als Schutzpatron der Autoindustrie aufstellen, sondern muss auf dem Gipfel für die Rechte von Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher kämpfen. Sein Ziel kann nichts anderes es sein, als dass die Automobilhersteller sowohl die Kosten für die notwendigen Hardware-Nachrüstungen als auch die Haftung für mögliche Schäden in Folge der Nachrüstungen übernehmen. Darüber hinaus muss die Landesregierung erheblichen Druck auf die Bundesregierung ausüben, endlich den gesetzlichen Rahmen für Musterfeststellungsklagen zu schaffen. Mit diesem Instrument hätten die Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit, gemeinsam und in großer Zahl gegen Konzerne vorzugehen und ihre Rechte einzuklagen.“

 Johannes Remmel: „Das Fahrverbots-Urteil des Stuttgarter Landgerichts muss der ultimative Weckruf für die Bundesregierung sein. Verkehrsminister Dobrindt kann sich jetzt nicht weiter wegducken und muss den Druck auf die Automobilkonzerne spürbar erhöhen. Dabei darf er auch vor einer gesetzlichen Regelung nicht zurück schrecken, die die Autohersteller zu einer umfassenden technischen Nachrüstung der betroffenen Autos verpflichtet. Eine solche Nachrüstung muss in kürzester Zeit den Nachweis erbringen, dass durch sie die EU-Grenzwerte auch im Normalverkehr eingehalten werden. Eine kleine Lösung durch ein Software-Update wird nicht reichen, um nach dem Richterspruch Fahrverbote zu verhindern. Wenn FDP-Chef Lindner sich also wirklich um den Geringverdiener sorgen würden, muss auch er Farbe bekennen: Geht er diesen Weg mit und sorgt für Gerechtigkeit gegenüber den Dieselfahrerinnen und -fahrern? Andernfalls wären seine Äußerungen nur ein zynisches Entlastungsargument für die Autolobby.“

Diese Seite drucken