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Pressemitteilung

Klocke: Aussetzen der Landesbauordnung schafft Verunsicherung und verschärft Wohnungsnot

Zur heutigen Anhörung zum geplanten Moratorium der Landesbauordnung im Landtag erklärt Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Anhörung hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Landesregierung mit ihrer Verschiebung und Überarbeitung der Landesbauordnung für eine Verschärfung der Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen sorgt. Es droht eine Hängepartie, die Investoren abschreckt, dringend benötigte Wohnungen zu schaffen, und den Bau barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnraums verhindert. In NRW fehlen in den nächsten zwei bis drei Jahren voraussichtlich 200.000 Wohnungen.

 

Die Kommunalen Spitzenverbände lehnen das Moratorium mit Verweis auf die bereits erfolgten Vorarbeiten sowie den befürchteten personellen Mehraufwand ab. Auch der Mieterbund und die Sozialverbände sprechen sich für eine Beibehaltung der neuen Landesbauordnung aus, da sie die Barrierefreiheit und Rollstuhlgerechtigkeit stärker berücksichtigt und Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte im Sinne der Inklusion und der demografischen Entwicklung entgegenwirkt. Beim Thema Bauen mit Holz droht nun laut der Sachverständigen Stillstand.“

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