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Engstfeld/Reintke/Giegold: Österreichische Obergrenze ist europarechtswidrig und nicht praktikabel

Zu dem Beschluss Österreichs für eine Flüchtlings-Obergrenze erklären Stefan Engstfeld MdL, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Sven Giegold MdEP, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Terry Reintke MdEP, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung:

„Populistischer Aktionismus hilft uns nicht weiter. Wir halten die geplante numerische Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich für eindeutig nicht mit dem Europäischen Recht vereinbar. Sie stellt einen Angriff auf die Grundprinzipien des Schengen-Abkommens dar. Asylberichtigte Menschen haben nach europäischen Unionsrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention ein Recht auf ein Asylverfahren und können nicht ‚mal eben‘ abgewiesen werden. Eine Obergrenze ist weder national noch in der EU als Ganzes vorgesehen oder akzeptabel. In Deutschland ist das Recht auf Asyl im Grundgesetz abgesichert.

Wir müssen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa aber derzeit feststellen, dass viele Staaten unter europäischer Solidarität nur ein reines Nehmen verstehen. Es bedarf jetzt weiterhin einer großen Kraftanstrengung für eine gemeinsame europäische Lösung mit einer Aufteilung der Verantwortung unter den EU-Mitgliedsstaaten zur Aufnahme der Flüchtlinge. Neben einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedsstaaten gehören dazu auch die Umsetzung vertraglicher Festlegungen von menschenwürdigen Aufnahmebedingungen und faire Asylverfahren.“

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