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Pressemitteilung

Düker: Show statt Substanz

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum Haushalt 2018 erklärt Monika Düker, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Vorstellung der Haushalts-Eckpunkte verkam zu einer reinen Showveranstaltung. Für die schnelle Schlagzeile ist Schwarz-Gelb augenscheinlich bereit, ein Nebelkerzenfeuerwerk abzufeuern. Wie groß wird der Etat insgesamt, wie hoch sind die Einsparungen, wo werden die Bürgerinnen und Bürger gekürzte Leistungen zu spüren bekommen, wie sieht es mit den Steuereinnahmen aus – zu all diesen Fragen verhält sich die Landesregierung maximal schmallippig. Eine transparente und seriöse Finanzpolitik ist das nicht.

Entfesselung, Entbürokratisierung, Digitalisierungsdividende – diese Worthülsen bleiben weiter leer im Vokabular der Landesregierung verankert. Niemand glaubt ernsthaft, dass sich damit substanzielle Einsparungen erreichen ließen. Die wohlfeilen Ankündigungen wären ohne die sprudelnden Steuereinnahmen, die nicht das Verdienst dieser Regierung sind, und den von der Vorgängerregierung neu ausgehandelten und in den kommenden Jahren greifenden Länderfinanzausgleich nicht möglich.“

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