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Pressemitteilung

Düker: Landesregierung fällt die schwarze Null in den Schoß

Zum heute vorgestellten Haushalt 2018 erklärt Monika Düker, haushaltspolitische Sprecherin und Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung scheitert wie im Nachtragshaushalt an ihren eigenen Ansprüchen, Mehrausgaben durch Einsparungen zu finanzieren. Auch wenn jenseits der Details des Haushalts 2018 die heute vom Finanzminister angekündigten Mehrausgaben sinnvoll und notwendig sind. Die Integrationspauschale des Bundes wird ebenfalls entgegen früherer Ankündigungen wieder nicht an die Kommunen weitergeleitet. Angesichts weiter steigender Steuereinnahmen ist die stolz präsentierte schwarze Null kein Grund zur Selbstbeweihräucherung.

Bei den Einsparungen bleibt Minister Lienenkämper vor Journalisten noch hinreichend nebulös und weicht konkreten Nachfragen aus. Er verschweigt dabei wissentlich, dass im Flüchtlingsbereich massive Einschnitte geplant sind. Unter anderem werden bei der sozialen Beratung, der psychosozialen Betreuung sowie der Rückkehrberatung rund 17 Millionen Euro zusammengestrichen. Damit wird eine gut funktionierende und bedarfsgerechte Infrastruktur zerschlagen. Diese Kürzungsmaßnahme ist die unmissverständliche Absage an eine humanitäre Flüchtlingspolitik.“

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