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Pressemitteilung

Brems: Minister Pinkwart muss seine ideologische Wirtschafts- und Energiepolitik beenden

Zur heutigen Reaktion von Minister Pinkwart auf den Weckruf von 61 Unternehmen aus der Windenergiebranche erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik:

„Eine boomende Branche mit Ideen und Produkten für die Zukunft? Das Herz eines Ministers für Wirtschaft und Innovation müsste dabei eigentlich fast schon ungesund höherschlagen. Doch Minister Pinkwart belässt es allein bei der Wiedergabe von Klimazielen. Den Unternehmen der Windindustrie, die aktiv an deren Erreichung arbeiten und Tausende Arbeitsplätze in NRW schaffen, entzieht er lieber die Perspektiven auf dem eigenen Markt. Ganz offensiv kündigt er an, dass er die Dynamik des Windkraftausbaus bremsen will. Schwarz-gelb als Wachstums- und Innovationsverhinderer.

Fordern CDU und FDP sonst Planungssicherheit ein, stürzen sie in der Regierung nun selbst Unternehmer, Beschäftigte und Kommunen in die Unsicherheit. Die Firmen aus NRW sind deswegen regional und international erfolgreich, weil sie hier unterstützt wurden. Minister Pinkwart muss seine ideologische Wirtschafts- und Energiepolitik beenden und Schaden vom Standort abwenden.“

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