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Pressemitteilung

Bolte-Richter: Schwarz-Gelbe Retro-Hochschulpolitik schränkt Freiheit und Mitbestimmung ein

Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte für eine Novelle des Hochschulgesetzes durch Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Statt die Hochschulen im Land in die Zukunft zu begleiten, setzen CDU und FDP mit dem neuen alten Hochschulfreiheitsgesetz auf überholte Ideen. Die Folgen dieser ideologischen Retro-Politik: mehr Bürokratie, Bevorzugung der Hochschulleitungen zulasten von Demokratie und Mitbestimmung, weniger Freiheit für Studierende.

Die schwarz-gelben Entfesselungskünstler trauen den Studierenden in NRW nicht zu, selbst zu entscheiden, wie sie ihren Studienabschluss bestmöglich erreichen und ignorieren die Lebenswirklichkeit vieler Studierender, indem sie die Anwesenheitspflichten ausweiten. Damit setzen sie sich über das Grundgesetz hinweg und bescheren den Hochschulen mehr Aufwand. CDU und FDP wollen zudem den Landeshochschulentwicklungsplan streichen und damit zurück in eine Zeit ohne klare Strukturen in der Zusammenarbeit. Hochschulen würden wieder jede für sich Ziele anstreben, ohne gemeinsame Perspektiven – zum Beispiel zum Erhalt der Kleinen Fächer – zu verfolgen.

Wir GRÜNE haben mit dem Hochschulzukunftsgesetz ganz besonders die Rechte der Studierenden in den Blick genommen und ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten auf vielen Ebenen ausgebaut, vor allem in den Senaten und bei Prüfungsordnungen. Alle diese Verbesserungen wollen CDU und FDP nun zurückschrauben. Schwarz-Gelb bedeutet Freiheit für die Militärforschung, für die Rektorate, für Professorinnen und Professoren – aber eben nicht für die Studierenden.“

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