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Pressemitteilung

Bolte-Richter: Die Zivilklausel muss bleiben

Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen plant, die Zivilklausel aus dem Hochschulgesetz zu streichen. Die GRÜNE Fraktion hält dies für falsch und bringt für das kommende Plenum einen entsprechenden Antrag ein. Dazu erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Niemand will, dass mit seinen Steuergeldern Rüstungsforschung betrieben wird. Das ist eine gesellschaftliche Erwartung, die zu Recht an die Wissenschaft adressiert wird. Statt Rüstungsprojekte voranzutreiben, sollen Hochschulen daran forschen, wie Frieden gelingen und wie Konflikte zivil gelöst oder verhindert werden können.

Die Zivilklausel ist nicht nur Ausdruck gesellschaftlicher Erwartung, sie ist auch in der Wissenschaft anerkannt. Dies zeigte sich nicht zuletzt in der eindeutigen Reaktion der RWTH Aachen auf den Versuch, die Expertise des dortigen Werkzeugmaschinenlabors für den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei zu nutzen.

Öffentliche Forschung muss dem Frieden dienen und nicht der Rüstungslobby. Die Wissenschaft orientiert sich seit Jahrhunderten an den Werten von Freiheit, Demokratie und Nachhaltigkeit. Das sollte auch die neue Wissenschaftsministerin anerkennen.“

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