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Pressemitteilung

Beer: Landesregierung muss jetzt für Kostenklarheit gegenüber den Kommunen sorgen

Zur heutigen Debatte über das Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Wer sich von der heutigen Debatte eine klare Leitentscheidung der schwarz-gelben Landesregierung für das G9 und konkrete Antworten auf die vielen noch offenen Fragen erhofft hatte, wurde erneut enttäuscht. Es ist bekannt, dass Lehrkräfte in NRW fehlen. Woher allein die Kandidaten für die zusätzlichen 2200 Stellen an Gymnasien kommen sollen, beantwortete die Ministerin nicht. Was dieser Stellenbedarf für die anderen Schulen bedeutet, sagte Frau Gebauer ebenso wenig. Es kann nicht sein, dass die Schüler und Lehrkräfte an Gesamt-, Real- und Sekundarschulen die Leidtragenden der Reform sind.

Völlig unklar ist nach wie vor auch, welche Kosten auf die Kommunen zukommen. Die Schulministerin verweist auf ein Gutachten, kann aber nicht sagen, wann es vorliegt und ob das noch rechtzeitig vor dem Beschluss des neuen Schulgesetzes sein wird. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung klar zum Konnexitätsprinzip bekennt und die Kommunen nicht mit den Kosten alleine lässt, die sie verursacht.  

CDU und FDP versprechen zudem nach wie vor ein „Halbtagsangebot“ an den Gymnasien. Es darf hier aber kein pädagogisches Rollback geben. Der Ganztag muss erhalten und qualitativ weiterentwickelt werden.“  

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