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Pressemitteilung

Aymaz: Türkischer Geheimdienst hat mindestens 173 Menschen in Nordrhein-Westfalen im Visier

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Beobachtung von Menschen in Nordrhein-Westfalen durch den türkischen Nachrichtendienst MIT erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist schon beachtlich, dass allein aus NRW nachweislich 173 Menschen und 40 Vereine/Institutionen im Visier der türkischen Sicherheitsbehörden sind. Und das ist wahrscheinlich nur ein kleiner Ausschnitt des Ausmaßes der Bespitzelung. Auch die Landesregierung befürchtet, dass noch weitere Personen und Organisationen ebenfalls ausgespäht werden.

Mit der sehr unterschiedlichen Gefährdungslage der Menschen mit Türkeibezug in NRW hat sich die Landesregierung allerdings nicht hinreichend befasst. Und es kann nicht sein, dass die Landesregierung anscheinend keine eigenen Recherchen über die Daten des MIT hinaus angestellt hat und bislang noch nicht einmal in Erfahrung bringen konnte, wie viele der betroffenen Personen über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen.

Besonders erschreckend ist, dass die Landesregierung aufgrund der dritten eingegangenen Liste offenbar nicht selbstständig ermittelt hat, ob trotz fehlender Wohnortangaben NRWler unter den Ausgespähten sind, und keinerlei Warnungen ausgesprochen hat.

Ich fordere die Landesregierung auf, nicht nur die Gefährdungslage von Menschen, die der Gülen-Bewegung zugeordnet werden, zu beachten. Gerade mit Blick auf den Fall des Kölner Schriftstellers Doğan Akhanlı muss sie auch diejenigen, die der türkischen Linken oder der kurdischen, armenischen und alevitischen Minderheit angehören, verstärkt in den Fokus nehmen und erforderliche Maßnahmen zu ihrem Schutz ergreifen.“

Sie finden die erwähnte Antwort im Anhang oder gleichlautend hier: https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-438.pdf

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