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Pressemitteilung

Aymaz: Landesregierung muss jetzt Hilfsfonds für Bürgen von syrischen Geflüchteten einrichten

Der Integrationsausschuss hat heute Experten zum Grünen Antrag „Landesregierung darf Bürgen von syrischen Geflüchteten finanziell nicht im Regen stehen lassen - zügig einen Hilfsfond auflegen!“ angehört. Dazu erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„In der Anhörung ist deutlich geworden: die Helfer waren bei der Abgabe der Verpflichtungserklärungen davon ausgegangen, dass ihre finanzielle Verantwortung dann endet, wenn die syrischen Geflüchteten ihren Aufenthaltstitel erhalten. Nun drohen diesen hilfsbereiten Menschen Zahlungsverpflichtungen in fünfstelliger Höhe und damit große Belastungen für sie und ihre Familien.

Es ist ein Trauerspiel, dass sich Bund und Land gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Das geht zulasten der Menschen, die in schwierigen Zeiten aus humanitärer Überzeugung mit ihrer Bürgschaft Hilfe in Not geleistet haben. Es muss sichergestellt werden, dass sie für ihr Engagement nicht bestraft werden. Bis der Bund für eine tragfähige Lösung sorgt, braucht es deshalb dringend einen Hilfsfonds des Landes. Dies wäre eine praktikable und faire Übergangslösung. Die Landesregierung muss jetzt endlich handeln.“

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