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Pressemitteilung

Aymaz: Innenminister Reul muss sich für Änderung der Red Notices einsetzen

Anlässlich der für heute geplanten Rückkehr von Doğan Akhanlı nach Deutschland, zu seiner und der Festnahme von Kemal K. erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales und Integration der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Wir freuen uns sehr, dass Doğan Akhanlı nach zwei Monaten heute endlich wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Trotz des letztlich glücklichen Ausgangs in diesem Einzelfall können wir nicht einfach zur politischen Tagesordnung übergehen. Auch der aktuelle Fall des in der Ukraine festgenommenen Kemal K. aus Köln verdeutlicht, dass die undurchsichtigen Strukturen und langwierigen Prozesse von Interpol dringend auf den Prüfstand gehören. Wie bei Doğan Akhanlı wird hier deutlich, dass Regimekritiker aus der Türkei durch den Missbrauch der Interpol-Strukturen vor Übergriffen von Erdoğan außerhalb der Türkei nicht sicher sind.

Innenminister Reul muss sich über die Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass Schutzbedürftige und verfolgte Regimekritiker wie Akhanlı nicht weiter auf Fahndungslisten von Interpol landen. Hier ist dringender Handlungsbedarf für eine Überarbeitung der Verfahren in der internationalen Zusammenarbeit geboten. Menschen, die als politisch Verfolgte anerkannt sind, müssen unter einen besonderen internationalen Schutz vor Verfolgung aus ihrem Herkunftsland gestellt und dürfen nicht länger über Interpol zur Fahndung ausgeschrieben werden. Ein Reisehinweis alleine reicht in diesen Fällen nicht, Oppositionelle müssen vor Übergriffen von autoritären Regimes besser geschützt, ihre Reisefreiheit muss sichergestellt werden.“

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