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Kinderbetreuung

Asch: Schröder muss Schwarze-Peter-Spiel beim U3-Ausbau beenden

Zu den Vorwürfen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder an die Bundesländer, den U3-Ausbau durch ihr Verhalten im Bundesrat zu gefährden, erklärt Andrea Asch, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Schröders Vorwurf, die Länder würden den U3-Ausbau aus wahltaktischen Gründen vor die Wand fahren, ist absurd und entbehrt  jeder sachlichen Grundlage. Länder und vor allem die Kommunen müssen am Ende für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz geradestehen, andernfalls haben Eltern das Recht zu klagen. Daher ist es unser höchstes Interesse, schnell und unbürokratisch die Bundesmittel zu erhalten und damit Krippenplätze zu finanzieren.

Vier Monate nachdem der Bund 580 Millionen Euro zugesagt hat, gibt es aber noch immer kein mit den Ländern abgestimmtes Gesetz, weil Frau Schröder ständig neue Forderungen und Bedingungen stellt. So sollen beispielsweise die Länder monatlich die Anzahl der geplanten, bewilligten und neu eingerichteten Plätze unterteilt nach Kita und Tagespflege und unterteilt nach Bundesmitteln, Landesmitteln, kommunalen und sonstigen Mittel dem Bund darstellen. Ein so übertriebener Bürokratismus bremst den Krippenausbau statt ihn zu fördern. Er würde enorme Personalressourcen in den 185 Jugendamtsbezirken NRW binden, die an anderer Stelle dringend notwendig sind.

Die Bundesfamilienministerin muss ihr Schwarze-Peter-Spiel beenden und auf die Forderungen zum Bürokratieabbau eingehen. Die Länder wollen schnell handeln, sie erwarten Pragmatismus und Realismus.“

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