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Pressemitteilung

Asch: Mehr Fragen als Antworten bei der CDU

Zur heutigen Pressekonferenz der CDU zum Thema frühkindliche Bildung erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und familienpolitische Sprecherin:

"Die Forderungen der CDU zur frühkindlichen Bildung sind unausgegoren und unglaubwürdig. Das sogenannte 'Begegnungsjahr' ist nicht mehr als ein Formelkompromiss im innerparteilichen Streit um ein verpflichtendes Kindergartenjahr. Fachlich gibt es mehr Fragen als Antworten. In CDU-Manier wurde das Konzept über die Köpfe der Betroffenen hinweg entwickelt.

Positiv ist, dass die CDU sich vom Kinderbildungsgesetz distanziert. Denn es war das Kibiz, das zu größeren Gruppen und einem schlechteren Betreuungsschlüssel geführt hat.

Im Haushaltsverfahren 2011 hat die CDU die Erhöhung der  Mittel für einen schnelleren U3-Ausbau und Qualitätsverbesserungen abgelehnt. Wenn nun die Fachebene Forderungen aufstellt, die von den eigenen Haushältern bereits abgelehnt wurden, ist das unglaubwürdig.

Unterdessen gehen in diesen Tagen in den kommunalen Jugendämtern Bescheide über weitere 160 Millionen Euro zum U3-Ausbau ein. Das ist der CDU offenkundig komplett entgangen.

Damit hat Rot-Grün innerhalb eines Jahres 310 Millionen Euro Landesmittel bereitgestellt. In drei schwarzen Jahren waren es 15 Millionen."

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