Aus allen Bereichen des Lebens

Petitionen – Dein gutes Recht

Er ist oft die letzte Option für Hilfesuchende: der Petitionsausschuss.
Das Petitionsrecht ermöglicht allen Menschen – unabhängig von Alter, Status oder Geschlecht, sich zu wehren, wenn sie sich durch staatliche Stellen benachteiligt oder unfair behandelt fühlen. Mit dem Einreichen einer Petition kann mit Hilfe des Petitionsausschusses an konsensorientierten Lösungen gearbeitet oder mögliche Fehlentscheidungen in Ordnung gebracht werden.
Die Arbeit im Petitionsausschuss ist aufwendig und komplex, aber vor allem vielfältig. Denn wie die folgenden Beispiele zeigen, erreichen unsere Abgeordneten Anliegen aus allen Bereichen des Lebens. In vielen Fällen konnten sie eine Neubewertung der Sachlage herbeiführen und so das Anliegen der Petent*innen unterstützen.

Beispiele - kurz und anschaulich

Radarfalle gegen Verkehrslärm
Eine Frau wandte sich an den Petitionsausschuss, da zunehmender Schwerlastverkehr auf einer Landesstraße die dortige Wohnbevölkerung stark belastete. Um ein nahegelegenes Logistikzentrum zu erreichen beziehungsweise von dort wieder auf die Autobahn zu gelangen, nutzten die LKW nicht die dazu ausgewiesenen Straßen, sondern auch „Abkürzungen" über Strecken, die bewusst gesperrt und durch eindeutige Verbotsbeschilderung kenntlich gemacht waren sowie Anliegerstraßen. Die Anregung der Petentin unter anderem eine spezielle Radarfalle mit intelligenter Kameratechnik aufzustellen wurde von den zuständigen Behörden abgelehnt. Mit Hilfe des Petitionsausschusses konnten diese aber überzeugt werden und die Messanlage wurde installiert – die Kontrolle und die damit einhergehenden Bußgelder sorgten zur Freude der Anwohner tatsächlich dafür, dass immer weniger LKW die „Abkürzungen“ nutzten.

Drohende Abschiebung trotz Jobangebot
Ein Armenier ist wegen seiner politischen Aktivitäten in der Opposition in seiner Heimat verfolgt, mehrfach festgenommen und misshandelt worden. Deswegen flüchtete er mit seiner Familie nach Deutschland. Doch die Behörden glaubten ihnen nicht, ihr Antrag wurde abgelehnt. Eine Abschiebung drohte und das obwohl der Arzt und die Pharmazeutin hier ein Jobangebot bekommen haben und sich damit selbst versorgen könnten. Das Ehepaar wandte sich an den Petitionsausschuss, der einen Aufenthalt bei der kommunalen Ausländerbehörde erbat, weil das Paar alle entsprechenden Dokumente, wie die Pässe und Prüfungen zur Anerkennung ihrer Berufsausbildungen vorgelegen konnte und künftig in sogenannten Mangelberufen arbeiten werde. Am Ende hat die Härtefallkommission die rechtliche Grundlage für den Aufenthalt des Ehepaares und seines Sohnes geschaffen.

Bauen auf der Grundstücksgrenze
Ein älteres Ehepaar beobachtete über Jahre, wie direkt auf seiner Grundstücksgrenze zum Nachbarn verschiedene Bauten entstanden, ohne dass die gesetzlichen Abstandsregelungen eingehalten wurden. Zum ersten Bau hatten sie noch ihre Zustimmung gegeben, aber nicht für die Weiteren. Die örtliche Bauaufsicht schritt nicht ein. Auch hier konnte der Petitionsausschuss vermittelnd eingreifen und erreichen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden und nachbarschaftliches Einvernehmen bei Grenzbebauung hergestellt werden muss.

Sondergenehmigung nicht erteilt
Eine Frau wohnt direkt an einem gut frequentierten Radwanderweg und hatte die Idee, an ihrer Wohnung einen kleinen Kiosk einzurichten. Zum einen war sie schon mehrfach von Radfahrern nach einer Rast- und Verpflegungsmöglichkeit gefragt worden und zum anderen war sie seit Jahren arbeitslos – der Kiosk also eine Chance wieder unabhängig von Sozialleistungen werden zu können. Doch die Sondergenehmigung, die sie aufgrund der Bestimmungen im Flächennutzungsplan benötigte, wurde ihr von der Stadt nicht erteilt. Sie wandte sich an den Petitionsausschuss. In einem Ortstermin konnte zusammen mit den Behörden eine Lösung gefunden werden und die Frau erhielt eine Genehmigung – inzwischen betreibt sie den Kiosk erfolgreich.

Parkberechtigung durch Einzelfallprüfung
Eine schwer gehbehinderte Frau, die zudem noch eine starke Sehschwäche hatte, war eine spezielle Parkberechtigung nicht verlängert worden. Da sie aber dringend auf ihren PKW angewiesen war wandte sie sich an den Petitionsausschuss. Bei einem Ortstermin mit der Frau und den zuständigen Ämtern, zeigte sich sehr deutlich wie sehr die Frau durch ihre Erkrankung beeinträchtig wurde. Zwar konnte die alte NRW-Parkregelung, die günstiger für Behinderte war, nicht wieder eingeführt werden. Doch die Behörden prüften ob im Fall der Frau die medizinischen Voraussetzungen für die Nutzung eines Behindertenparkplatzes erfüllt waren.

Studium verweigert trotz Zusage
Einem Studenten wurde trotz bestandener Eignungsprüfung und ursprünglicher Zusage die Einschreibung zum Architektur-Studium von der Universität verweigert, da er zuvor im Studiengang „Bauingenieurwesen“ durch die Prüfung „Mauerwerk/Lasten“ gefallen war. Der junge Mann wandte sich an den Petitionsausschuss und eine Überprüfung zeigte, dass die Regelungen der Prüfungsordnung zu pauschal waren. Diese beinhalten zwar, dass die Zulassung zu einem Studium versagt werden kann, wenn ein*e Bewerber*in in einem anderen Studiengang eine vergleichbare Prüfung nicht bestanden hat. Umso zu verhindern, dass sich ein*e Studierende*r erneut einen wenig erfolgversprechenden Studiengang auswählt. Trotzdem wird eine pauschale Ablehnung den Bewerber*innen nicht gerecht – eine Einzelfallprüfung ist nötig. In diesem Fall zeigte eine genaue Betrachtung, dass die Studiengänge doch sehr unterschiedlich waren und so erhielt der Studierende durch das Petitionsverfahren den Studienplatz.

Fangzaun gegen Steinschlag
Die Weinberge und Wanderwege am Drachenfelsen mussten teilweise gesperrt werden, weil sich bei einem Steinschlag tonnenschwere Brocken gelöst hatten – ein Aufenthalt war zu gefährlich. Gleich zwei Petitionen erreichten den Ausschuss: Eine von den Winzern die durch das Betretungsverbot hohe Ernteausfälle fürchteten und eine vom Heimat- und Bürgerverein wegen der Sperrung des Wanderweges. Nach mehreren Ortsterminen und Gesprächen mit allen Beteiligten stand fest nur ein Fangzaun kann ein sicheres Betreten gewährleisten. Doch dieser war teuer – die Finanzierung sorgte wieder für Auseinandersetzungen, bis man sich auf eine Aufteilung der Kosten einigen konnte. Nach Errichtung des Zauns konnten große Teile des Weinbergs und einige der Wege wieder frei gegeben werden.

Kampf um Lärmschutz
Ein Petent konnte nach 15-jährigem Kampf um mehr Lärmschutz an der Autobahn A1 mit einer Petition endlich einen kleinen Erfolg verbuchen. Im Laufe des Verfahrens wurde durch erneute Berechnungen und Lärmmessungen festgestellt, dass infolge von Verkehrsverdichtung der nächtliche Grenzwert für Lärmemissionen regelmäßig überschritten wird. Daraufhin wurde auf der Autobahn lärmschluckender Asphalt in eine Fahrtrichtung aufgebracht wurde. Die zweite Fahrtrichtung soll 2017 ebenso hergerichtet werden. Zusätzlich werden weitere Lärmschutzmaßnahmen geplant.