Reden, Energie & Klimaschutz, Bergbau, Brems

Antrag der GRÜNEN zum Kohleausstieg

Wibke Brems:"Deutschland kann seine Ziele nicht erreichen, wenn der NRW-Koalitionsvertrag umgesetzt wird."


Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bilder der letzten Wochen aus den USA, aus Indien, aus Pakistan und aus vielen Teilen der Welt zeigen uns erschreckende Wetterphänomene mit verheerenden Ausmaßen. Millionen Menschen mussten ihre Häuser verlassen, waren lange Zeit ohne Strom. Tote sind zu beklagen.

Das alles wirkt total weit weg, aber auch bei uns kommt es zu immer mehr Starkregenereignissen, Dürreperioden und Hitzerekorden. Diese Wetterereignisse werden immer häufiger und immer stärker. Die Schadenshöhen der Stürme und Fluten in der Karibik und in Florida beliefen sich seit Ende August auf über 100 Milliarden $. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass die Umweltkosten der fossilen Stromerzeugung in Deutschland jährlich fast 50 Milliarden € betragen und dass in Zukunft etwa 20 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts für den Kampf mit den Folgen des Klimawandels verwendet werden müssen. Glauben Sie eigentlich immer noch, dass Klimaschutz, dass Kohleausstieg und der Ausbau der erneuerbaren Energien viel zu teuer sind?

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Reaktionen auf diese Ereignisse der letzten Zeit sind sehr unterschiedlich. Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, titulierte das Auftreten von mehr und extremen Wetterereignissen als „Fake News“. Ich bin Elektrotechnikingenieurin. Nicola Beer, die Generalsekretärin der FDP, ist Anwältin. Christian Linder, der Spitzenkandidat der FDP, ist Politikwissenschaftler; das haben wir gestern noch einmal gehört. Da Herr Linder gestern schon für die FDP von Kompetenz geredet hat, meine ich: Die FDP sollte in Sachen Klimaschutz und erneuerbare Energien mal auf die Menschen hören, die Erfahrung damit haben, und sie sollte aufhören, Leugnern des Klimawandels nach dem Mund zu reden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Es gibt noch weitere Reaktionen. Ministerin Schulze Föcking – sie ist nicht da; sie fühlt sich auch nicht zuständig für das Thema „Klimaschutz“ – bezeichnete die ungewöhnliche Wärme im März dieses Jahres und den anschließenden Kälteeinbruch als Wetterkapriolen, die die Ernte beeinträchtigen. Kein Wort vom Klimawandel! Mich hat das, ehrlich gesagt, schon sehr erstaunt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Auch der Papst hat sich zu Wort gemeldet. Er nannte vor ein paar Tagen Menschen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen, dumm, stur und blind. Dem kann ich mich uneingeschränkt anschließen.

(Beifall von den GRÜNEN – Minister Karl-Josef Laumann: Wenn der Papst das sagt, ist es interessant!)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Brems, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Dr. Blex von der AfD-Fraktion will Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

Wibke Brems (GRÜNE): Nein. – Nicht nur beim Klima, sondern auch bei der Gesundheit gibt es aus meiner Sicht besorgniserregende Tendenzen. Denn leider deutet sich an, dass diesem Ministerpräsidenten die Gesundheit der Menschen in NRW nicht so wichtig ist, wie es die Interessen der Kohlekraftwerksbetreiber sind.

(Zuruf von Minister Karl-Josef Laumann)

Das zeigt sich an seinem Brief, den er zusammen mit anderen Ministerpräsidenten an Bundeswirtschaftsministerin Zypries geschrieben hat.

(Bodo Löttgen [CDU]: Stehen Sie zur Leitentscheidung oder nicht?)

Darin fordert er die Ministerin auf, gegen neue EU-Grenzwerte für die Kohlekraftwerke zu klagen.

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

Er stützt sich auf ein Auftragsgutachten der Braunkohleindustrie. Dieses Gutachten vom Bundesverband Braunkohle, DEBRIV, empfiehlt eine Klage gegen die EU – allerdings nicht wegen der Grenzwerte, sondern aufgrund rein formaler Argumente.

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

Wie einen Arbeitsnachweis schicken Sie diesen Brief dann auch noch an den Lobbyverband in Kopie.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Brems.

Wibke Brems (GRÜNE): Die Gefahren von Quecksilber scheinen Ihnen völlig egal zu sein. Von Quecksilber gehen hohe Gesundheitsrisiken vor allem für Schwangere und Kinder aus.

Wenn man meint, man könne die Grenzwerte besser hochsetzen, statt sie einzuhalten, ist das nur Augenwischerei.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Brems, Entschuldigung.

Wibke Brems (GRÜNE): Das ist das Ignorieren von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Das ist das Befeuern von Verschwörungstheorien. Sie nehmen bewusst in Kauf, dass unsere Gesundheit zerstört wird und unser Planet ebenfalls.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Brems, Entschuldigung, dass ich Sie ein zweites Mal unterbreche. Jetzt möchte Ihnen Herr Hovenjürgen gern eine Zwischenfrage stellen.

(Arndt Klocke [GRÜNE]: Das ist bestimmt qualifiziert! Das würde ich zulassen! – Heiterkeit von den GRÜNEN)

Wibke Brems (GRÜNE): Ja, auf jeden Fall. Bitte schön.

Josef Hovenjürgen (CDU) TC „Josef Hovenjürgen (CDU)“ \f C \l „5“ : Werte Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Meine Frage an Sie lautet: Stehen die Grünen zu der gemeinsamen Leitentscheidung,

(Arndt Klocke [GRÜNE]: Boring!)

die von Ihrem Umweltminister zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner SPD unterschrieben worden ist?

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Politik strebt Veränderungen an, Herr Kollege!)

Wibke Brems (GRÜNE) TC „Wibke Brems (GRÜNE)“ \f C \l „5“ : Herr Hovenjürgen, ich bin etwas irritiert, weil es in meiner Rede gerade um andere Punkte geht. Aber natürlich sind wir das. Ich komme gleich auch noch dazu, dass wir natürlich trotzdem der Meinung sind, dass wir früher aus der Kohle aussteigen müssen. Das war für uns nie ein Widerspruch. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen, warum das so ist.

(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU und von der FDP)

Ich finde – das zeigt sich anhand des Beispiels zum Thema „Quecksilber“, das ich gerade genannt habe, und anhand dessen, wozu ich gleich noch komme –: Sie haben sich mir nichts, dir nichts vor den Karren der Kohlelobby spannen lassen. Dafür sollten Sie sich, ehrlich gesagt, schämen.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Das Gleiche droht nun auch beim Klimaschutz. Schön ist zwar, dass die Landesregierung hier verkündet, sie könne das NRW-Klimaziel von 2020 erreichen. Aber vom WWF bekommen Sie ein ganz anderes Zeugnis ausgestellt: Deutschland kann seine Ziele nicht erreichen, wenn der NRW-Koalitionsvertrag umgesetzt wird.

Der Ausstoß von Treibhausgasen wird bei Beibehaltung der aktuellen Bundespolitik bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 lediglich um 30 bis 31 % zurückgehen. Das Ziel der Bundesregierung liegt aber bei 40 %. Diese Bundesregierung wird ihr eigenes Klimaziel nicht nur knapp, sondern krachend verfehlen.

Klimaschutz ist wichtig. Da sind sich die demokratisch gewählten Parteien zwar einig, aber genauer hingeschaut zeigen sich hanebüchene Widersprüche, zum Beispiel in Ihrem schwarz-gelben Koalitionsvertrag.

Sie bekennen sich einerseits zum Pariser Klimaschutzabkommen. So weit, so gut! Kurz danach sind Sie dann aber der Meinung, der Strommix solle mal schön weiter genauso bleiben, wie er jetzt ist. So funktioniert das nicht. Wir müssen schon etwas ändern. Wir müssen handeln.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir müssen als Allererstes die 20 klimaschädlichsten Meiler schnellstmöglich abschalten. Wir brauchen endlich einen Kohleausstieg. Das ist kein Widerspruch zu Ihrer Frage eben, Herr Hovenjürgen, sondern das ist ganz dringend notwendig. Das entspricht unserer Verantwortung, und das nicht an einem bestimmten Tag in 15 Jahren, wie es Herr Laschet gestern behauptet hat, sondern mit einem 15 Jahre langen Anpassungsprozess. Dieser Anpassungsprozess bedeutet Planungssicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Unternehmen und für die Region. Alle, die sich weigern, auch nur über einen Ausstieg nachzudenken, verhindern den dringend notwendigen Strukturwandel.

(Beifall von den GRÜNEN)

Auch wenn dann der Ausstieg gelingt, bleibt bis dahin und darüber hinaus noch sehr viel zu tun; denn wir werden noch lange mit den Lasten des Braunkohleabbaus zu tun haben. Die daraus entstehenden Folge- und Ewigkeitskosten sind wahrscheinlich enorm groß, aber immer noch nicht beziffert. Daher brauchen wir dringend ein unabhängiges Gutachten, das diese Kosten ermittelt. Anschließend ist es notwendig, Vorsorge für die Finanzierung zu betreiben. Das erwarten wir von der Landesregierung. Es kann doch nicht sein, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hinterher die Zeche zahlen müssen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie: Verschlafen Sie nicht die Zeichen der Zeit. Haben Sie Mut, und kümmern Sie sich um unsere Gesundheit. Nehmen Sie den Klimawandel ernst, und trauen Sie sich an den Kohleausstieg.

Mit einer weiteren Reaktion auf die letzten Wetterereignisse möchte ich schließen. Kanzleramtsminister Altmaier fragte vor ein paar Tagen auf Twitter: Wie viele Jahrhunderthurrikane muss es geben, bis die Klimawandelleugner merken, dass sie gerade das Leben ihrer Enkelkinder ruinieren? Ich frage in Ergänzung: Wie viele Jahrhunderthurrikane muss es geben, bis diese Bundesregierung und diese Landesregierung ihre Klimaziele ernst nehmen und aus der Kohle aussteigen? – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN) 

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