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Landeshaushalt 2017 - Klimaschutz

Wibke Brems: "Die Kommunen haben eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz"

Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme jetzt zu einem anderen wichtigen Thema dieses Haushaltsplans, und zwar zum Klimaschutz und zu den erneuerbaren Energien.

Wir wollen in Nordrhein-Westfalen die erneuerbaren Energien ausbauen. Anstatt uns dabei zu unterstützen, legt uns die Bundesregierung immer wieder Steine in den Weg. Vom Klima-schutz und der Energiewende reden, aber dann nichts machen – so sieht die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung aus.

Sie fährt mit einem Klimaschutzplan 2050 nach Marrakesch, der im Grunde genommen noch nicht einmal den Namen richtig verdient. Die Staaten haben sich in Marrakesch verpflichtet, aus der Kohle auszusteigen, und Deutschland bringt einen Klimaschutzplan mit, der nur Symbolik in sich trägt. Deutschland ist dank der Großen Koalition im Bund kein Vorbild mehr beim Klimaschutz.

Auch die erneuerbaren Energien bremst die Große Koalition durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz massiv aus.

(Ralf Witzel [FDP]: Da wird subventioniert!)

– Da wird nicht subventioniert, sondern das ist ganz klar Wirtschaftspolitik. Wir machen damit Deutschland und unsere Energiepolitik zukunftsfest.

Werfen wir doch einmal einen Blick auf das, was Sie wollen, liebe FDP. Die Ausschreibungen für erneuerbare Energien führen dazu, dass im Grunde genommen kein Zubau mehr stattfindet.

(Ralf Witzel [FDP]: Führt zu Effizienz!)

Im April 2015 wurden 150 MW Fotovoltaik ausgeschrieben. Bis heute, anderthalb Jahre später, ist noch nicht mal ein Drittel der ausgeschriebenen Menge gebaut worden. Es bleibt nur noch ein halbes Jahr Zeit, um das aufzuholen. Von dem, was vor einem Jahr ausgeschrieben wurde, ist noch nicht einmal 10 % gebaut worden. Das alles funktioniert nicht. Sie machen das alles nur, um die erneuerbaren Energien auszubremsen. Das ist einfach unredlich.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das bürgerschaftliche Engagement hat die erneuerbaren Energien im Grunde genommen erst groß gemacht. Die Regelungen, die die Große Koalition jetzt trifft, behindern massiv genau dieses bürgerschaftliche Engagement.

Ein weiteres Thema, bei dem im Grunde ein Punkt nach dem anderen – wir brauchen das hier in Nordrhein-Westfalen für die Umsetzung der Energiewende – immer weiter kaputtgemacht wurde, ist das Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetz. Wir haben seinerzeit zusammen mit der CDU ein klares Signal in Richtung Bund gesetzt, aber in Berlin wird es erst auf die lange Bank geschoben und dann eine nicht einheitliche Position eingenommen. Jetzt warten und warten wir, wie es damit weitergeht.

Wir dagegen haben in Nordrhein-Westfalen mit einem verbindlichen Klimaschutzziel klare Vorgaben in einem Klimaschutzplan gesetzt, dessen Maßnahmen jetzt nach und nach umgesetzt werden. Den Vorwurf, der hier eben gekommen ist, dass hier kein Dialog gemacht würde, kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Wir haben hier mit dem Klimaschutzplan den größten Dialog angestoßen, den es überhaupt gegeben hat. Er hat mehrere Jahre gedauert und wurde auch von Ihrer Seite immer wieder kritisiert. Und dann stellen Sie sich hier-hin, Herr Deppe, und sagen, dass nicht genug Dialog stattgefunden habe. Das finde ich wirklich absolut haarsträubend.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Nordrhein-Westfalen nimmt in den Bereichen Klimaschutz und Energiewende sowie Ausbau der erneuerbaren Energien massiv Geld in die Hand, um unterstützend tätig zu werden. Hier werden der Klimaschutzplan und die Ziele der Landesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien konkret mit Mitteln und Personal hinterlegt. Wir können im Vergleich zum letzten Jahr den Projekten fast 12 Millionen € mehr zugutekommen lassen.

Herr Höne, die Kritik, dass wir zu viel für Klimaschutz ausgeben würden, verwundert nicht angesichts der Debatten, die wir sonst führen, da Sie ja Klimaschutz eh nur als nerviges Beiwerk ansehen.

Zu guter Letzt: Ich bin froh, dass wir mit zusätzlichen Anträgen dafür sorgen, dass der kommunale Klimaschutz unterstützt wird. Denn genau hier findet Klimaschutz statt. Die Kommunen haben eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz. Die Klimaschutzmanager müssen dauerhaft gesichert werden und Klimaanpassungsmaßnahmen eben auch.

Dieser Haushaltsplan setzt bei Energie und Klimaschutz genau die richtigen Impulse für unsere Zukunft – im kommenden Jahr und deutlich darüber hinaus. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD) 

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