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Gesetzentwurf der Landesregierung: Landeshaushalt 2018 - Einzelplan Energie

Wibke Brems: "Auf diesem Haushalt steht zwar 'Energiewende', aber eigentlich ist 'weiter so mit der Braunkohle' drin"


Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht alles, was glänzt, ist Gold. Das gilt auch für diesen Haushalt.

Fangen wir direkt mit dem an, was Herr Rehbaum auch schon genannt hat, nämlich dem Förderprogramm progres.nrw. Die Landesregierung schreibt in den neuen Förderbedingungen: Ersetze „Fotovoltaik-Mieterstrommodelle in Wohngebäuden“ durch die Wörter „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“.

Das ist die alte FDP in neuen Kleidern: Tesla-Fahrer statt Mieterinnen und Mieter unterstützen!

(Vereinzelt Beifall von den Grünen – Zurufe von der FDP)

–  Lassen Sie mich doch ausreden, bevor Sie sich aufregen. – Damit das klar ist: Natürlich begrüßen wir Initiativen für mehr Elektromobilität. Diese aber gegen andere Aspekte des Klimaschutzes und der Energiewende auszutauschen, hilft der Sache insgesamt nicht. Es hätte dieser Landesregierung wirklich gut zu Gesicht gestanden, wenn sie Lösungswege gesucht hätte, wie Mieterstrommodelle weiter auch in NRW zusätzlich zur Bundesförderung unterstützt werden können.

Aber diese Landesregierung ist an einer sozial verträglichen Energiewende nicht interessiert und stürzt sich lieber auf prestigeträchtige Projekte, die ihrer Stammwählerschaft zugutekommen.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Dieses Ausspielen einer guten Sache gegen die andere versucht Schwarz-Gelb auch bei den erneuerbaren Energien. Sie wollen beispielsweise Hochtemperatur-Solarthermie oder Geothermie stärker fördern. Aber gleichzeitig hauen Sie der Windenergie einen Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralph Bombis [FDP])

Weil die Energiewende mittlerweile von der breiten Bevölkerung gewünscht und unterstützt wird, stellt sich auch die FDP nicht mehr offen dagegen. Stattdessen versuchen Sie aber, ihr einen Stein nach dem anderen in den Weg zu legen. Das sind anscheinend die Steine von Herrn Rehbaum, die er eben den anderen Unternehmen aus dem Rucksack nehmen wollte.

Herr Minister Pinkwart, Sie versuchen sich immer an Teflon-Statements. Aber Ihre Teflonpfanne ist abgenutzt. An ihren Kratzern bleibt umso mehr Dreck hängen. Niemand – wirklich niemand! – konnte in der Anhörung in der vergangenen Woche sagen, wie die von Ihnen immer wieder propagierte Abstandsregelung von 1.500 m zur Wohnbebauung rechtlich durchsetzbar sein soll. Es gab dazu nicht den sonst üblichen Streit zwischen Juristen.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Sie kommen auch nicht mehr mit Akzeptanz weiter; denn Sie wollen ideologiegetrieben die Windenergie einfach nur fesseln.

(Horst Becker [GRÜNE]: So ist es!)

Weil ein Ausbau der Windenergie in Ihren Plänen nicht vorkommt und die erneuerbaren Energien an anderen Stellen einfach vorgeschoben sind, muss die Braunkohle nach Ihrer Logik ungebremst abgebaut werden, und die Kraftwerke müssen immer weiter laufen. Ihnen ist dabei egal, welche schlimmen Folgen für das Klima das hat.

(Zuruf von der FDP)

Wir wollen keinen Strukturbruch im Rheinischen Revier.

(Christian Loose [AfD]: Sie wollen alle Arbeitsplätze vernichten!)

Deswegen sagen wir schon lange und nicht erst seit wenigen Monaten, dass wir einen Kohleausstieg brauchen, dass wir darüber reden müssen und dass wir den Strukturwandel gestalten müssen. Das sagen wir schon lange.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralph Bombis [FDP])

Sie nehmen dagegen den Strukturbruch, der in der Windenergie droht, einfach grinsend hin. Er ist Ihnen vollkommen egal.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Norwich Rüße [GRÜNE]: So sind sie halt!)

Als Fazit: Nicht überall, wo „Energiewende“ draufsteht, ist auch Energiewende drin. Auf diesem Haushalt steht zwar „Energiewende“, aber eigentlich ist „weiter so mit der Braunkohle“ drin. Statt die Chancen der Energiewende zu nutzen, betreiben Sie Energiepolitik von vorgestern, und da machen wir nicht mit.

(Beifall von den GRÜNEN)

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