Reden, Brems, Energie & Klimaschutz

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD gegen den Klimaschutz

Wibke Brems: "Als Industrieland hat gerade Nordrhein-Westfalen eine besondere Verantwortung"


Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was sollen Charles Darwin und Geri Halliwell von den Spice Girls gemeinsam haben, wenn es nach der AfD geht? Ginger Spice und der 1882 verstorbene Naturwissenschaftler Darwin sollen die 1999 verfasste und den Klimawandel leugnende Oregon-Petition unterschrieben haben, die die AfD hier als Kronzeuge für ihre Klimaleugnertheorie anführt.

Diese Petition wurde vom Klimaleugner Frederick Seitz verfasst, der nach seiner wissenschaftlichen Karriere als Physiker – wohlgemerkt: als Physiker, nicht als Klimawissenschaftler – für die Industrie systematisch daran arbeitete, gezielt Zweifel an wissenschaftlichen Erkenntnissen in Gesundheits- und Umweltfragen zu säen.

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Blex?

(Lachen von den GRÜNEN)

Wibke Brems (GRÜNE): Wissen Sie, Herr Blex, ich brauche keine Fragen von Ihnen. Ich frage mich ganz ernsthaft, …

Vizepräsident Oliver Keymis: Also keine Zwischenfrage?

Wibke Brems (GRÜNE): – Nein! – … was in Ihrem Leben falsch gelaufen ist, dass Sie so einen Hass empfinden,

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) dass Sie so einen Hass auf uns Grüne haben; dass Sie einen Hass auf einen Rechtsstaat haben, der Ihnen erst eine kostenlose Bildung, dann eine Hochschulausbildung hat zukommen lassen,

(Christian Loose [AfD]: Wir lieben den Rechtsstaat!)

Ihnen auch ein sehr gutes Auskommen als Lehrer beschert hat und jetzt noch ein viel besseres Auskommen als Abgeordneter ermöglicht, und in dem Sie nun zu guter Letzt wirklich jeden Blödsinn verbreiten können! Hören Sie endlich auf, bei so vielen Privilegien, die Sie haben, Hass zu verbreiten!

(Zurufe von Markus Wagner [AfD] und Dr. Christian Blex [AfD])

Dann können wir vielleicht auch mal wieder miteinander reden!

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP – Markus Wagner [AfD]: Reden Sie doch nicht vom Rechtsstaat! – Zuruf von Karl Schultheis [SPD])

– Zurück zum Thema.

(Heiterkeit von den GRÜNEN)

Abgesehen davon, dass die Oregon-Petition vor Fehlern und seltsamen Unterzeichnern nur so wimmelt, sind die von der AfD als Kronzeugen herangezogenen und unterzeichnenden Wissenschaftler nahezu vollständig fachfremd.

Im Gegensatz dazu sagen aber 97 % aller Klimaforscher – also diejenigen,

(Christian Loose [AfD]: Die bezahlten Wissenschaftler!)

die sich tatsächlich mit der Materie auseinandersetzen –, dass der Klimawandel menschen-gemacht ist. Von der AfD werden hier aber Wissenschaftler angeführt, die von dem empfindlichen Gebilde „Klima“ überhaupt keine Ahnung haben.

(Andreas Keith [AfD]: Nur die Grünen!)

Ehrlich gesagt ist das doch so, als würden Sie einen Schachtrainer damit beauftragen, eine Tennisspielerin fit für die Weltrangliste zu machen.

(Beifall von den GRÜNEN)

So ist es aber anscheinend mit dieser Community, die wahrscheinlich auch glaubt, dass Charles Darwin als Echsenmensch in der Inner-Erde überlebt hat. Diese Verschwörungstheorien hören sich ziemlich gaga an. Für Millionen von Menschen ist der Klimawandel längst bittere Realität, und viele der vom Klimawandel Betroffenen befinden sich aktuell nicht weit von hier in Bonn und legen Zeugnis davon ab. Sie kommen aus Fidschi, von den Marshallinseln, aus dem Amazonasgebiet und vielen anderen bedrohten Regionen der Erde,

(Christian Loose [AfD]: Die kriegen alle Geld dafür!)

berichten von Dürren oder Fluten, Lebensmittelknappheit, steigendem Meeresspiegel, der ihre Heimat bedroht, Hitze, Hurrikans und vielem mehr.

(Christian Loose [AfD]: Das ist Wetter!)

Die Klimakatastrophe, die Millionen von Menschen aktuell schon tagtäglich spüren, ist menschengemacht, und sie ist noch nie so schnell vorangeschritten wie zu unserer Zeit.

Wer etwas anderes behauptet, geht wie die AfD vor allem einem großen amerikanischen Konzern auf den Leim: dem Ölmulti Exxon. Dieser ging und geht besonders perfide vor. Bereits 1977 wusste Exxon vom menschengemachten Klimawandel – mehr als zehn Jahre, bevor das Thema in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde. Aber da politisches Handeln auf der Basis dieser Erkenntnisse die eigenen Erträge von Exxon verringert hätte, entschied man sich – ganz nach dem Vorbild der Tabakindustrie –, gezielt Desinformationen zu streuen.

Die ausgeklügelte und in Teilen erfolgreiche Desinformationstaktik von Exxon setzte zum Teil sogar auf dieselben Institute und Berater, die schon versucht hatten, Zweifel am Zusammen-hang von Tabak und Lungenkrebs sowie Herzerkrankungen herzustellen. Mehr als 30 Millionen $ gab Exxon seitdem aus, um gezielt Unsicherheit hervorzurufen.

Ich möchte einfach nur mal erklären, wie das funktioniert. Wenn man nämlich kriminell erworbenes Vermögen reinwaschen will, dann überträgt man das Geld auf scheinbar legale Unter-nehmen. Wenn man Lügen und Fehlinformationen glaubhaft erscheinen lassen will, dann gründet man Institute und kauft vermeintlich respektable,

(Zurufe von der AfD)

aber fachfremde Wissenschaftler und Experten als Kronzeugen. Das ist das Vorgehen der Tabaklobby und der Lobby der Klimaleugner – importiert aus den USA bis hierhin nach Nord-rhein-Westfalen.

(Beifall von den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Sie leugnen den Klimawandel! Sie sind Klimaleugnerin! – Weitere Zurufe von der AfD)

– Dass ich Sie hier treffe, war natürlich klar. Die Pseudoargumente, die die AfD hier in diesem Gesetzentwurf anführt, sind allesamt schon längst widerlegt. Aber die AfD bringt die Pseudofakten, die sie mit den Chemtrail-Theorien in der YouTube-Akademie gelernt hat, einfach immer und immer wieder an.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ja, man kann unterschiedlicher Meinung sein. Man kann zu allen möglichen Dingen eine Meinung haben. Aber Fakten kann man nicht ignorieren und sich gegen Fakten eine Meinung bilden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Bei der Klimakrise handelt es sich nicht um eine Meinung, sondern um eine Tatsache. Die Meinung von Exxon, AfD und Co. ist nachweislich schädlich und falsch.

(Beifall von den GRÜNEN – Lachen und Zurufe von der AfD)

Es ist entlarvend, welches Weltbild Sie hier vertreten. Sie laufen quasi mit Aluhut herum. Sie lassen Muttererde absaufen und ausbeuten. Sie gefährden Menschen durch Bergbau und Schadstoffe. Sie importieren Gas und Öl von wer weiß woher und unterstützen Großkonzerne. Das alles macht die AfD lieber weiterhin, anstatt durch den Einsatz von erneuerbaren Energien unsere Importabhängigkeit zu verringern,

(Zuruf von Christian Loose [AfD])

alle Bürgerinnen und Bürger an der Energieerzeugung teilhaben zu lassen

(Markus Wagner [AfD]: Ein bisschen Lektüre würde Ihnen guttun!)

und schädliche Immissionen zu reduzieren. Das alles würde nämlich uns, unserer Umwelt und unserer Gesundheit nützen. Es wäre doch lohnenswert, eine Zukunft für diese Welt zu erhalten und unseren Kindern eine intakte Natur zu hinterlassen.

(Markus Wagner [AfD]: Mit Windrädern! Ja, sicher!)

Ihnen, der AfD, aber scheint die Zukunft dieses Planeten und damit auch dieses Landes und dessen Menschen völlig egal zu sein. Es sollte unser aller verdammte Pflicht sein, unserer Verantwortung für das Klima gerecht zu werden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Denn als Industrieland hat gerade Nordrhein-Westfalen eine besondere Verantwortung und muss vorangehen beim Klimaschutz. Zaudern und das Verharren in alten Strukturen hat noch keine Gesellschaft nach vorne gebracht.

Daher war es allerhöchste Zeit, dass Nordrhein-Westfalen 2013 mit dem ersten deutschen Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen vorangegangen ist. Diese Anstrengungen dürfen wir weder aufheben noch verlangsamen. Wir müssen sie für die Erreichung der Pariser Klimaziele sogar noch erhöhen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Wissen ist eine Ressource, die sich vermehrt, wenn man sie teilt. Die AfD versucht sich am Gegenteil. Desinformation wird gestreut und nachgeplappert. Danke – aber wir brauchen Ihre Meinung nicht. Wir kennen die Fakten.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD: Oh!) 

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