Reden, Innenpolitik, Schäffer

Aktuelle Stunde auf Antrag der Afd zur Bekämpfung von Linksextremisten

Verena Schäffer: "Sie sind zu verurteilen, weil Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf"


Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lürbke, Sie haben hier gerade den Innenminister gelobt für seine Sachlichkeit, seine ruhige Art. Ich würde mir das, ehrlich gesagt, auch von den Abgeordneten wünschen, insbesondere auch von Ihnen. Das, was Sie hier erzählt haben, ist wirklich unglaublich, ein faktenfreier Unsinn.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Hier zu sagen, wir hätten nicht mit der Bundespolizei zusammengearbeitet, wir hätten Straftaten im Hambacher Forst geduldet: was für ein Unsinn!

Um noch einmal auf das Thema zurückzukommen: Ich möchte mich hier dem viel geäußerten Dank an die Einsatzkräfte anschließen, dem Dank an die Polizeikräfte, die Kräfte der Feuerwehr, des THW. Es war ein schwerer Job, den diese Kräfte hier machen mussten. Deshalb gilt es hier, danke zu sagen.

Ich will noch einmal der Landesregierung danke sagen dafür, dass sie Sonderurlaub für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gewähren will. Das unterstützen wir Grüne ausdrücklich. Dass knapp Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt wurden, ist unerträglich. Jeder Einzelne von ihnen ist einer zu viel. Deshalb schließe ich mich auch den vielfach geäußerten Genesungswünschen hier an.

Die gewalttätigen Ausschreitungen – das ist auch schon mehrfach hier genannt worden – sind inakzeptabel. Sie sind zu verurteilen, weil Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf und sein kann. Ja, ich finde, hier muss es auch eine Abgrenzung geben zwischen dem sogenannten linksextremen Spektrum hin zu diesen Gewalttätern, zumal – auch das finde ich noch einmal wichtig – der legitime und völlig berechtigte politische Protest am G-20-Gipfel dadurch völlig in den Hintergrund getreten ist und kaum noch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, ganz zu schweigen davon, welche Nicht-Ergebnisse dieser G-20-Gipfel letztendlich produziert hat.

Aber – und auch das möchte ich hier noch einmal sagen – dass man die Polizeiführung und die Polizeistrategie kritisieren und hinterfragen darf, das gehört zu einem Rechtsstaat dazu. Das ist legitim, und es ist notwendig. Es ist – das will ich auch noch einmal sagen, wir haben in der letzten Legislaturperiode immer nach größeren Einsätzen diese Debatten hier geführt – völlig normal, dass es nach solchen großen Polizeieinsätzen eine entsprechende Nachbereitung gibt. Insofern muss es sie auch hier geben.

Hier verwechseln aus meiner Sicht CDU und FDP zwei verschiedene Ebenen. Es ist die Ebene einmal der Danksagung an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die hier einen schweren Job gemacht haben, auf deren Rücken dieser Einsatz in Teilen gefahren wurde. Aber es gibt auch eine zweite Ebene, und diese zweite Ebene heißt eben, dass man Polizeieinsätze kritisieren können darf und dass sie nachbereitet werden müssen. Insofern ist es richtig, hier diese Diskussion auch zu führen und die Nachbereitung einzufordern.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich finde, es stellt sich schon die Frage, ob die Einsatzstrategie immer so klug gewählt worden ist. Der Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit, den es auch gibt, muss aufgeklärt werden. Das ist keine Rechtfertigung von Gewalt; denn solche Fragen müssen erlaubt sein; sie müssen diskutiert werden. Auch das gehört zu einem Rechtsstaat dazu.

Ich möchte hier gerne noch einmal die Rolle der CDU ansprechen, wobei ich es absurd finde, wie Sie sich hier aufführen. Denn es war doch die Kanzlerin, die den G-20-Gipfel nach Hamburg gebracht hat,

(Beifall von den GRÜNEN)

obwohl es vorher massive Sicherheitsbedenken in Bezug auf die Stadt Hamburg gegeben hat. Und es waren die Sicherheitsbehörden, im Übrigen auf Bundesebene, also die Sicherheitsbehörden, die Thomas de Maizière, dem Bundesinnenminister, unterstellt sind, die das Sicherheitskonzept abgestimmt haben, aber auch die Lageberichte mit verfasst haben.

Es stimmt eben nicht, dass es an einem mangelnden Datenaustausch gelegen hätte, weshalb Daten über gewaltbereite Autonome angeblich nicht vorgelegen hätten. Das stimmt einfach nicht. Diese Daten, diese Erkenntnisse haben gerade vorgelegen. Umso schlimmer, Herr Reul, ist es, dass es trotz dieser vielen Vorbereitungen, trotz dieser Erkenntnisse, die es vorher gab, zu diesen Szenen kommen musste.

Deshalb finde ich, dass es genau diese Aufarbeitung, diese Nachbereitung, die jetzt eingefordert wird, geben muss, dass sie durchgeführt werden muss. Wie gesagt, das gehört zu einem Rechtsstaat dazu. Deshalb fordern wir sie auch ein.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD) 

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