Reden, Schäffer, Innenpolitik, Haushalt & Finanzen

Gesetzentwurf der Landesregierung: Landeshaushalt 2018 - Einzelplan Inneres

Verena Schäffer: "Sie gaukeln den Bürgerinnen und Bürger eine Sicherheit vor, die Sie letztendlich nicht einlösen können"


Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsdebatte ist immer auch eine Generaldebatte. Sie ist Anlass, Bilanz zu ziehen. Was ist denn die Bilanz von Herbert Reul und der Innenpolitiker von CDU und FDP? Unter dem Strich, muss man, glaube ich, sagen, ist von dem, was Sie im Wahlkampf versprochen haben, nicht wirklich viel übrig geblieben.

(Beifall von den GRÜNEN – Widerspruch von der CDU und der FDP)

Ich nenne als Stichwort nur die Bosbach-Baum-Kommission. Nicht nur dass sie drei Monate später eingerichtet wurde als versprochen, ganz zu schweigen davon, dass sie auch erst im nächsten Jahr anfangen wird zu tagen – die Bosbach-Baum-Kommission ist keine Bosbach- Baum-Kommission mehr, sie ist eine Bosbach-Kommission. Sie ist entsprechend zusammengeschrumpft. Herr Lürbke, ich schaue Sie einmal direkt an: Ich weiß, für den kleineren Koalitionspartner ist es nicht immer ganz einfach. Aber so hätten wir Grüne uns nicht über den Tisch ziehen lassen, wie die FDP das hier mit sich hat machen lassen.

(Beifall von den GRÜNEN – Widerspruch von der CDU und der FDP – Daniel Sieveke [CDU]: Nein, nein!)

Ich bin sehr gespannt, ob der Aspekt der Freiheitsrechte und der Bürgerrechte überhaupt noch Thema in dieser Kommission sein wird. Ich glaube, das wird nicht der Fall sein.

(Gregor Golland [CDU]: Sicherheit ist ein Bürgerrecht!)

Absurd ist auch, wir haben jetzt hier eine Sicherheitskommission und dort einen Innenminister. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Absurder kann es aus meiner Sicht überhaupt nicht sein.

Wo ich gerade beim Thema „Aktionismus“ bin: Im Wahlkampf haben CDU und FDP über unsere angeblich aktionistische Politik geschimpft. Aber was macht jetzt ein Herr Reul? – Er macht schöne Bilder mit Taxi-Unternehmern, mit Raststättenbetreibern. Ich glaube, das brauche ich gar nicht weiter zu kommentieren. Ich meine, die Kommentarlage in den Medien war eindeutig, dass es an Aktionismus nicht mehr zu überbieten ist. Die 110 konnte auch vorher schon jeder wählen. Dafür brauchten wir keine Vereinbarungen.

(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

Aber ich will auf den eigentlichen Haushalt zu sprechen kommen. Ja, es ist richtig, dass Sie mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen und die Zahl der Kommissaranwärterstellen erhöht haben. Das begrüße ich ausdrücklich. Das haben wir auch alle im Wahlkampf gefordert. Aber auch das muss man sich noch einmal genauer angucken. Bei wem stand es denn in den Programmen und in den entsprechenden Erklärungen vor der Wahl? – Bei der CDU sicherlich nicht. Insofern ist die Erhöhung der Zahl der Stellen bei der Polizei nicht wirklich Ihr Verdienst.

(Daniel Sieveke [CDU]: Bitte? – Zurufe und Widerspruch von der CDU)

In jeder Koalition, egal ob es eine große Koalition gegeben hätte oder Schwarz-Grün oder Jamaika oder was auch immer man sich vorstellen kann, überall

(Anhaltende Unruhe bei der CDU – Glocke der Präsidentin)

–  vielen dank –, egal in welcher Koalitionskonstellation hätte es mehr Stellen und hätte es die

2.300 Stellen gegeben. Das ist auch richtig so, aber es ist eben nicht Ihr Verdienst. (Beifall von den GRÜNEN – Daniel Sieveke [CDU]: Sie hatten sieben Jahre Zeit!)

–  Herr Sieveke, bevor Sie sich zu sehr aufregen, hier noch ein kleines Lob. Das muss ja auch einmal sein. Ich finde es gut, dass Sie die Präventionsmaßnahmen fortführen: „Wegweiser“,

„Kurve kriegen“, „klarkommen!“. Es ist gut, dass Sie das machen.

Das wurde von den damaligen Oppositionsfraktionen immer als rot-grüne Spielwiese abgetan. „Wegweiser“ wurde heftigst und vernichtend kritisiert. Ich finde es gut, Herr Reul, dass Sie auf Prävention setzen. Denn wir brauchen beides,

(Zuruf von der CDU: Beides!)

wir brauchen die Prävention, wir brauchen die Repression. Es ist gut, beides zu machen. (Beifall von den GRÜNEN)

Unter dem Stichwort „Prävention“ könnte man vielleicht noch die Kinderfeuerwehren anführen. Die Kinderfeuerwehren sind wichtig für die Nachwuchswerbung bei den Feuerwehren. Wir haben in der letzten Wahlperiode das Gesetz entsprechend geändert. Wir haben fraktionsübergreifend viel gemacht, um die Kinderfeuerwehren zu stärken.

Angesichts dessen ist es schon komisch, Herr Reul, wenn Sie erklären, dass Sie 1,8 Millionen € im Haushaltsplanentwurf gestrichen haben, und uns dann im Ausschuss sagen: Na ja, das ist irgendwie so passiert, aber eigentlich wäre es schön, wenn das Geld wieder eingestellt würde.

Ja, ich fände es auch schön, wenn wir das Geld wieder einstellen würden. Dazu wird Ihnen nachher noch ein Änderungsantrag der Fraktion der Grünen zugehen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir es schaffen würden, durch die demokratischen Fraktionen einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Kinderfeuerwehren einzubringen und in der dritten Lesung zu beschließen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Im Ausschuss habe ich schon gesagt, dass, wenn man sich den Einzelplan 03 anschaut, man den Eindruck bekommt, dass er von Visionslosigkeit gezeichnet ist. Es gibt keinerlei eigene Projekte und keine Ideen in diesem Haushaltsplan. Sie setzen einzig und allein auf die Repression. Sie gehen mit markigen Worten an die Öffentlichkeit, Stichwort „Silvesternacht“.

(Daniel Sieveke [CDU]: Wir setzen auf den Rechtsstaat! Gregor Golland [CDU]: Wir setzen das Recht durch!)

Das ist genau das, was Sie eigentlich vermeiden wollten, Herr Reul. Sie machen es aber trotzdem.

(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])

Sie unterlegen das im Haushalt mit Mitteln für Videokameras, für Bodycams. (Beifall von der CDU)

–  Ja, dazu kann man jetzt klatschen. Das gestehe ich Ihnen zu. Das ist überhaupt keine Frage. Aber sehen wir uns das doch noch einmal an: Bodycams gibt es schon längst. Das haben wir von Rot-Grün gemacht.

(Henning Rehbaum [CDU]: Widerwillig! – Zuruf von der CDU: Zum Jagen getragen!) Dazu sollte es eine Evaluation geben.

(Zuruf: Jawohl!)

Ich finde es richtig, dass man bei der Einführung neuer Instrumente zuerst einmal wissenschaftlich schaut, ob sie überhaupt etwas bringen, bevor man anfängt, Geld in die Hand zu nehmen und es in die Fläche zu treiben.

(Zuruf von Gregor Golland [CDU])

Das Gleiche gilt für die Videokameras. Ich bin gar nicht per se gegen Videokameras. In Düsseldorf, in Mönchengladbach, in Köln, in Aachen und in Duisburg funktioniert es.

(Zurufe von der CDU)

Wir waren es, die das ausgeweitet haben. (Zurufe von der CDU)

Aber Sie wollen das Gesetz jetzt so verändern, dass man im Prinzip überall Kameras aufhängen kann,

(Zurufe von der CDU – Glocke)

und stellen das Geld in den Haushalt ein. Das finde ich falsch. Sie gaukeln den Bürgerinnen und Bürger eine Sicherheit vor, die Sie letztendlich nicht einlösen können. Das ist einfach eine Politik, die man nicht macht.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Verena Schäffer (GRÜNE): Sie ist unredlich, und ich finde sie falsch.

Noch eines zum Schluss: Ich habe mich sehr über die Einsicht des Innenministeriums bezüglich der Taser gefreut. Ich habe einmal nachgefragt, wofür das Geld jetzt so verplant wird und ob die Taser mit dabei sind. Sehr schön war die schriftliche Antwort, die ich vom Innenministerium bekommen habe.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Verena Schäffer (GRÜNE): Jetzt wird zuerst einmal die Sinnhaftigkeit des Einsatzes von Tasern bei den Polizeibeamtinnen und -beamten im Dienst geprüft. Ich finde diese Einsicht sehr schön, dass man das zuerst einmal überprüfen will.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin.

Verena Schäffer (GRÜNE): Bisher haben Sie es immer gefordert, ohne zu prüfen, ob es überhaupt sinnvoll ist. Vielen Dank dafür an das Innenministerium.

(Gregor Golland [CDU]: Das steht im Koalitionsvertrag!) Es ist ein schönes Weihnachtsgeschenk für mich, …

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin, die Redezeit. (Zurufe von der CDU)

Verena Schäffer (GRÜNE): … dass Sie erst einmal über die Sinnhaftigkeit nachdenken. Machen Sie weiter so. Hinterfragen Sie das, was Sie angekündigt haben. Ich glaube, dann sind Sie auf einem guten Weg. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN)

Diese Seite drucken