Reden, Schäffer, Innenpolitik

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD: Gefährdergesetz

Verena Schäffer: "Ich halte diesen Gesetzentwurf für unverhältnismäßig und in Teilen auch für verfassungswidrig."


Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus meiner Sicht handelt es sich nicht um ein wirkliches Gefährdergesetz; denn es definiert die Gefährder nicht. Das habe ich schon beim letzten Mal kritisiert. Eigentlich wäre das aber dringend notwendig.

Darüber hinaus halte ich diesen Gesetzentwurf für unverhältnismäßig und in Teilen auch für verfassungswidrig.

Ich freue mich auf die Diskussion, die wir wahrscheinlich bald zu einem Gesetzentwurf von CDU und FDP haben werden. Ich bin sehr gespannt, was Sie da auf den Tisch legen.

Was den AfD-Gesetzentwurf angeht, werden wir diesen ablehnen.

(Beifall von den GRÜNEN und Hartmut Ganzke [SPD])

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Schäffer.

 

 

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