Reden, Innenpolitik, Schäffer

Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018

Verena Schäffer: "Ich bin mir sicher, dass der öffentliche Dienst auch in Zukunft für junge Menschen attraktiv ist"


Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Optendrenk, ich bin mir sicher, dass der öffentliche Dienst auch in Zukunft für junge Menschen attraktiv ist und dass dieser Gesetzentwurf seinen Beitrag dazu leisten wird.

(Beifall von den GRÜNEN)

Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder auf die Beamtinnen und Beamten, auf die Richterinnen und Richter sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Land NRW und in den Kommunen übertragen. Aus unserer Sicht ist die Tarifeinigung eine faire Einigung, die wir, wie mit den Gewerkschaften besprochen – das hatte der Finanzminister bereits gesagt –, gerne weitergeben. 2017 werden die Bezüge mit einer dreimonatigen Verzögerung und einer Steigerung von 2 %, mindestens aber um 75 € pro Monat, angepasst. Für 2018 gibt es eine Erhöhung um weitere 2,35 %. Ich persönlich finde sehr wichtig, gerade was die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für junge Menschen angeht, dass auch die Anwärterinnen und Anwärter eine Steigerung ihrer Bezüge um 35 € im Jahr 2017 und um weitere 35 € im Jahr 2018 erfahren.

Ich finde auch wichtig, dass wir mit diesem Gesetz den gestiegenen Anforderungen an die Fachlehrkräfte und an die Werkstattlehrerinnen und Werkstattlehrer durch die Schaffung weiterer Beförderungsmöglichkeiten gerecht werden. Ich finde das gerade angesichts der Umsetzung der Inklusion ein wichtiges Thema. Aber auch angesichts der Herausforderungen bei der Integration ist das wichtig, gerechtfertigt, und es würdigt deren Tätigkeiten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich will hier noch einmal die Möglichkeit nutzen, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst – im Land, aber auch in den Kommunen – unseren Dank auszusprechen. Ich finde, dass sie einfach eine hervorragende Arbeit leisten. Dafür ein herzliches Dankeschön!

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich will aber auch noch einmal der Opposition Danke sagen – das kommt ja nicht so häufig vor –, und zwar dafür, dass sie mit ihrer Zustimmung ein verkürztes Verfahren ermöglicht, damit das Gesetz schnellstmöglich umgesetzt werden kann. Dafür herzlichen Dank! – Vielen Dank auch für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

(Beifall von den GRÜNEN) 

 

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