Reden, Schäffer

Gesetzentwurf der Landesregierung zur Zuständigkeitsbereinigung

Verena Schäffer: "Es vollzieht den Regierungswechsel und die geänderten Zuständigkeiten nach"


Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Zuständigkeitsbereinigungsgesetz – das ist ja auch ein schöner langer und bürokratischer Titel – ist aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion nachvollziehbar. Es vollzieht den Regierungswechsel und die geänderten Zuständigkeiten nach. Insofern werden wir diesem Gesetzentwurf auch zustimmen.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP) 

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