Reden, Innenpolitik, Schäffer

Antrag der SPD zu Sicherheit an Bahnhöfen

Verena Schäffer: "Das muss dazu führen, dass wir in Nordrhein-Westfalen mehr Personal bei der Bundespolizei bekommen"


Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Geerlings, was für eine unverschämte, arrogante und faktenfreie Wahlkampfrede haben Sie eben hier gehalten!

(Lachen von Dr. Jörg Geerlings [CDU])

Wir haben alle nicht nur die Berichte in den Zeitungen gelesen, sondern auch die Fakten belegen genau das, was der SPD-Kollege gerade dargestellt hat.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich habe hier die Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin aus dem Deutschen Bundestag mitgebracht. Diese Anfrage stammt von Irene Mihalic, die selbst Polizeibeamtin ist und aus Nordrhein-Westfalen kommt. Das Dokument kann ich Ihnen gerne gleich geben. Darin stehen die Fakten.

Insofern: Halten Sie sich bitte an die Fakten. Wenn man Politik macht – gerade Innenpolitik, die so ein sensibles Themenfeld darstellt –, sollte man sich, bitte schön, die Fakten hierzu auch anschauen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage geht sehr deutlich hervor, dass die Wachen der Bundespolizei auch in Nordrhein-Westfalen unterbesetzt sind – nicht nur in Nordrhein-Westfalen, hier aber überproportional stark. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage ergibt, dass allein zwölf Bundespolizeireviere im Jahr 2016 unterbesetzt waren. Ich glaube, allen ist klar, welche Folgen das hat und dass es natürlich Probleme bei der Gewährleistung von Sicherheit in den Bahnhöfen gibt.

Aber diese Unterbesetzungen werden natürlich auch auf dem Rücken der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausgetragen. Wenn nicht sechs Leute, sondern nur zwei Leute auf der Wache sitzen, ist klar, dass sie mehr machen müssen und dass der Einsatz gefährlicher wird. Insofern muss es doch auch in Ihrem Interesse liegen, darüber zu diskutieren, wie man den Bund dazu bekommt, endlich ein richtiges Personalkonzept auf den Weg zu bringen und dafür zu sorgen, dass mehr Personal auch hier in Nordrhein-Westfalen ankommt.

(Beifall von Josefine Paul [GRÜNE])

Ich will noch einmal daran erinnern, wer eigentlich in den letzten zwölf Jahren den Bundesinnenminister gestellt hat.

(Hartmut Ganzke [SPD]: Genau!)

Es ist ja niedlich, wenn Herr Lürbke darauf hinweist, dass auch die SPD in der Regierung vertreten ist. Das stimmt zwar. Aber auch die FDP war zwischendurch an der Regierung beteiligt. Dann sollte man sich einmal die Zahlen anschauen. Ich sage Ihnen, wer in den letzten zwölf Jahren alles Bundesinnenminister war: Herr Schäuble, Herr de Maizière, Herr Friedrich und noch einmal Herr de Maizière. Unter ihnen allen ist ein Personalabbau bei der Bundespolizei vorgenommen worden. Ich kann Ihnen die Zahlen dazu gerne gleich vorlegen.

Es ist einfach verlogen, wenn Sie sich hier herausreden und sagen: Das stimmt so nicht. – Wie gesagt, sprechen die Zahlen eine andere Sprache.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Wenn man Personal abbaut – nicht nur nicht mehr Personal einstellt, sondern Personal abbaut –, ist doch auch klar, dass es irgendwann eine Fehlentwicklung geben muss. Die sehen wir gerade ganz deutlich. Sie kommt auch in Nordrhein-Westfalen an.

Herr Lürbke, ich will noch etwas zum SPD-Antrag sagen, den ich richtig und gut finde. Herr Lürbke, wenn Sie sagen, dass in der Vergangenheit Herr Jäger zu bestimmten Angelegenheiten der Bundespolizei nicht Stellung nehmen wollte, ist das die eine Sache. Es ist auch richtig, dass der Innenminister nicht zu den inneren Angelegenheiten der Bundespolizei Stellung nimmt. Aber in diesem Antrag geht es doch darum, dass der Landesinnenminister Herbert Reul mit CDU-Parteibuch mit seinem Kollegen in Berlin, dem Bundesinnenminister, ebenfalls mit einem CDU-Parteibuch ausgestattet, darüber redet, wie die Personalsituation bei der Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen ist. Ich finde, ehrlich gesagt: Das ist nicht zu viel verlangt. Der Arbeitsauftrag an Herrn Reul ist eigentlich ziemlich klar.

Ich erwarte, dass entsprechende Gespräche geführt werden. Insbesondere weil Herr Laschet immer sagt, dass er Nordrhein-Westfalen im Bund wieder vertreten und stark machen will, erwarte ich auch, dass er liefert und dass sein Innenminister liefert.

(Beifall von Andreas Bialas [SPD])

Das muss dazu führen, dass wir in Nordrhein-Westfalen mehr Personal bei der Bundespolizei bekommen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD) 

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