Reden, Innenpolitik, Löhrmann

Antrag der GRÜNEN Fraktion zur Ideenwerkstatt Demokratie

Sylvia Löhrmann: "Es ist eine tolle Aufgabe, Nordrhein-Westfalen mitgestalten zu können, unabhängig davon, in welcher Rolle man das tut"


Sylvia Löhrmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt heute viele erste Reden und auch eine letzte. Ich gratuliere allen Abgeordneten zu ihrer Wahl. Das ist ein tolles Amt hier. Es ist eine tolle Aufgabe, Nordrhein-Westfalen mitgestalten zu können, unabhängig davon, in welcher Rolle man das tut.

Meine Damen und Herren, was haben Bölls Katharina Blum und Helmut Kohl gemein? Was machen Menschen mit Öffentlichkeit, und wie geht Öffentlichkeit mit Menschen um? Beide Fragen berühren zutiefst den Zustand unserer Demokratie.

Mir geht es heute um die res publica, die öffentliche Sache. Mich haben die Berichte über den Tod des Altkanzlers und die Debatten über seine Würdigung sehr nachdenklich gemacht. Wie wäre Helmut Kohls politische Karriere in der heutigen Zeit, in der Zeit von Facebook, Twitter und Co, verlaufen? Können wir ahnen, welcher Spott, welche Häme, welche Hetze über diesen Mann ausgeschüttet worden wäre, wegen seines etwas eigenwilligen Sprachstils, wegen seiner Statur, wegen des Parteispendenskandals, wegen seines Familienlebens? Wie wäre er diffamiert, verunglimpft, angefeindet, angepöbelt worden? Und hätte das womöglich den Lauf der Geschichte verändert?

Wir alle, die wir politisch aktiv sind, sei es kommunal, regional, im Land oder im Bund, kennen solche Angriffe und Feindseligkeiten nur zu gut. Und sie haben zugenommen. Wir erfahren dies individuell, aber auch qua Amt als Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer Demokratie. Denken wir an Henriette Reker. Denken wir an Thomas Purwin, der als SPD-Chef in Bocholt wegen Hassmails und Todesdrohungen auch gegen seine Familie sein Amt aufgegeben hat.

Das treibt mich um. Das muss auch alle Demokratinnen und Demokraten umtreiben, meine Damen und Herren.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Wenn ich heute nach 22 Jahren als hauptberufliche Politikerin und sieben Jahren als Ministerin zum letzten Mal vor dem Landtag spreche, blicke ich auf eine Zeit zurück, in der unser demokratisches System schleichend in die Defensive geraten ist. Und, meine Damen und Herren, es fängt schleichend an, wenn von Demokraten das Parlament als Palaverbude oder unsere Demokratie als krankes System bezeichnet wird oder im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gar von einer Herrschaft des Unrechts die Rede war.

(Zurufe von der AfD: Genau das! Das ist so!)

Was sich breitmacht, ist eine diffuse Stimmung, dass der Politik die Orientierung am Gemeinwohl und die Fähigkeit zur Lösung von Problemen und Herausforderungen abhandengekommen sei,

(Zuruf von der AfD: Wie bei Ihnen!)

als ginge es nicht um politische Ziele, sondern um den persönlichen Vorteil. Genau das ist der Punkt, der unsere Demokratie im Kern erschüttert und zersetzt.

Hüten wir uns davor, solche Stimmungen mit Blick auf mögliche kurzfristige Geländegewinne zu bedienen! Es nutzt nämlich am Ende nicht wirklich, sondern schadet letztendlich allen demokratischen Kräften, meine Damen und Herren.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Viele Menschen in vielen Ländern der Welt gehen auf die Straßen, demonstrieren und kämpfen für Freiheit, Rechtsstaat und Mitsprache, also für die Demokratie.

„Wenn es morgens um 6 Uhr an meiner Tür läutet und ich sicher sein kann, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe“, hat Winston Churchill gesagt. Wie recht er hatte, können einem jede Frau und jeder Mann bestätigen, die vor Krieg, Verfolgung und Diktatur zu uns geflohen sind.

Wir haben also allen Grund, auf unsere Demokratie stolz zu sein und sie selbstbewusst gegen die zu verteidigen, die sie verächtlich machen, ihren Wert nicht anerkennen und sie sogar abschaffen wollen. Das lohnt jede Mühe.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Das bedeutet, Menschen täglich neu für die Demokratie zu gewinnen. Darauf zielt unser Antrag „Ideenwerkstatt Demokratie“. Er ist ein Angebot an Sie alle, und zwar ein bewusst offenes Angebot, uns gemeinsam um unsere Demokratie zu kümmern, sie zu leben, zu erhalten und insbesondere auch attraktiv zu gestalten.

Warum ist es so schwer, beides unter einen Hut zu kriegen, harte, leidenschaftliche Auseinandersetzungen in der Sache bei gleichzeitiger persönlicher Wertschätzung des politischen Gegners?

(Helmut Seifen [AfD]: Das frage ich Sie!)

Ich bin überzeugt: Unsere Demokratie ist dann besonders stark und einladend, wenn für die Öffentlichkeit transparent wird, dass und wie wir für gemeinsame Ziele streiten und über die Grenzen von Fraktionen und Koalitionen hinweg arbeiten, statt nur altbekannten Ritualen und Inszenierungen zu folgen.

Beispielgebend war dafür die Zeit der Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. Für mich war dies eine wirklich besondere Zeit – auch wenn sich das nicht wiederholen lässt; das ist doch klar. Wir haben damals bewiesen – alle miteinander, die wir da mitgestaltet haben –, dass die parlamentarische Demokratie keinem starren und vorgegebenen Muster folgen muss, dass das übliche Spiel zwischen Fundamentalopposition gegen Mehrheitsregierung durchbrochen werden kann.

Liebe Hannelore, ich bin dir nach wie vor dankbar dafür, dass und wie wir das damals hinbekommen haben. Das hat mir viel Freude gemacht. Ich finde, dass Nordrhein-Westfalen dabei auch gewonnen hat.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Wir haben sehr fair und an der Sache orientiert diskutiert. Jede Fraktion im Parlament hatte die Chance, durch konstruktives Mitarbeiten eigene Ideen umzusetzen und damit unser Land aktiv mitzugestalten. Das war Werbung pur für die Demokratie. Und es war die Zeit eines sehr starken Parlaments. Das war das Tolle und Besondere daran.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich erinnere die Kolleginnen und Kollegen der FDP an den Stärkungspakt für unsere Kommunen. Natürlich erinnere ich auch – Herr Laumann ist gerade nicht im Saal; Herr Kaiser ist aber da – an die Arbeit am Schulkonsens. Das war eine Sternstunde demokratischer Kompromissfindung nach Jahrzehnten ideologischer Grabenkämpfe um das vermeintlich richtige Schulsystem.

(Helmut Seifen [AfD]: Mit üblen Folgen!)

Ich würde mir wünschen, meine Damen und Herren, dass Sie alle gemeinsam in diesem Geist den Impuls unseres Antrags aufgreifen und in der weiteren Beratung einen Rahmen schaffen, neue Wege demokratischer Beteiligung zu eröffnen.

Meine Damen und Herren, Demokratie und Bildung gehören für mich untrennbar zusammen. Neben der Vermittlung von fachlichen Kompetenzen und sozialem Miteinander hat unser Bildungssystem – die Kitas, die Schulen, die Hochschulen, die Weiterbildungseinrichtungen – auch einen demokratischen Bildungsauftrag.

Kinder und Jugendliche sind fasziniert von Demokratie. Sie sind zu begeistern, wenn wir sie ernst nehmen. Diese Faszination müssen wir am Leben halten. Dafür müssen wir systematisch Raum schaffen.

Hierfür braucht es Erwachsene, die optimistisch sind und an die Zukunft der Demokratie glauben. Kinder haben ein Recht auf zuversichtliche Erwachsene. Nur dann werden aus Kindern starke, selbstbewusste Persönlichkeiten, die unsere Demokratie täglich neu mit Leben füllen und eine Gestaltungskompetenz entwickeln.

„Einmischung ist die einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben“, hat Heinrich Böll gesagt, der in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden wäre.

Ich bin dankbar dafür, dass ich die Gelegenheit hatte, mich 22 Jahre lang aktiv in die Landespolitik Nordrhein-Westfalens einmischen zu können und sie intensiv mitzugestalten. Es war eine reiche Zeit mit Höhen, aber auch mit Tiefen. Die mir gegebenen Ämter konnte ich nur ausfüllen, weil mich dabei sehr viele Menschen mit sehr viel Vertrauen und großem Engagement unterstützt haben. Der Loyalste – Herr Laschet hat das auch erzählt – und der Kritischste war natürlich mein Mann. Daneben erwähne ich die grüne Partei und die grüne Fraktion, deren Vorsitzende ich auch zehn Jahre war, die Koalition, die wir gemeinsam gestaltet haben, auch in unterschiedlichen Rollen, und – das möchte ich ausdrücklich unterstreichen – die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Schulministeriums, die mich in den letzten sieben Jahren wirklich sehr gut begleitet haben. Ich danke auch der Opposition, die mich in den letzten sieben Jahren ordentlich herausgefordert hat. Auch diesen Herausforderungen habe ich mich sehr gerne gestellt. – Vielen Dank und Ihnen alles Gute!

(Beifall von allen Fraktionen)

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