Reden, Engstfeld, Innenpolitik

Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Stefan Engstfeld: "Wir stimmen natürlich zu"

Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben dargestellt, worum es geht: das Ergebnis der Verfassungskommission, die Verfassungsänderung, jetzt in einfachgesetzliche Regelungen zu überführen. Ich muss dem nichts weiter hinzufügen. Wir stimmen natürlich zu. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP) 

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