Reden, Innenpolitik, Engstfeld

Gesetzentwurf der Piraten zur Absenkung des Eingangsquorums

Stefan Engstfeld: "Wir Grünen sind prinzipiell natürlich für die Senkung des Eingangsquorums bei Volksbegehren"

Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Grünen sind prinzipiell natürlich für die Senkung des Eingangsquorums bei Volksbegehren. Sie haben in Ihrem Antrag richtig beschrieben, es war in diesem politischen Korb. In diesem politischen Korb gab es einen Kompromiss auf 5 %. Ausgangslage war, die Piratenfraktion wollte eine Komplettstreichung. Die CDU wollte gar nicht. Die FDP lag zwischen 4 % und 6 %. Wir hatten uns mit dem Koalitionspartner auf ungefähr 4 % verständigt. Unser Ziel war es eigentlich immer, das Eingangsquorum von 8 % auf 2 % zu senken. Man muss bei dieser Senkung des Quorums einen merklichen Schritt tun, um zum Erfolg zu kommen.

Wir hätten uns zähneknirschend auf 5 % eingelassen, wenn es diesen politischen Korb gegeben hätte. Ihn gibt es aber leider nicht. Deswegen werden wir weiter dafür antreten, dass das Eingangsquorum auf 2 % gesenkt wird. Das wird ein neuer Anlauf und wird etwas für ein Programm der nächsten Legislaturperiode sein. Weil das ein Kompromiss gewesen wäre, den wir nur zähneknirschend mitgemacht hätten, den es aber nun nicht gibt, werden wir auch 5 % ablehnen und weiter für 2 % kämpfen. – Vielen Dank. 

Diese Seite drucken