Reden, Engstfeld

Antrag der Piraten zu einheitlichen Quoren in der Landesverfassung

Stefan Engstfeld: "Für uns war das damals schon ein langer Weg, diesen Kompromiss zu erreichen"


Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es relativ kurz machen. Der Beratungsgegenstand ist ja schon umfassend von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern besprochen worden. Wir werden natürlich einer Überweisung an den Hauptausschuss zustimmen. Ich möchte aber schon die Bemerkung machen, dass dieser Antrag wahrscheinlich viel zu spät kommt. Wir befinden uns am Ende der Legislaturperiode. Es gibt nur noch eine Plenarrunde. Wir können das gerne versuchen; aber leider ist es vom Zeitpunkt her wahrscheinlich ein Projekt für die neue Legislaturperiode.

Damals haben wir zwischen den Fraktionsvorsitzenden den Kompromiss gefunden, eine Vereinheitlichung der Quoren auf 20 % herbeizuführen. Wir hatten andere Vorstellungen. Wir Grüne wollten damals das Quorum bei den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen von 20 auf 15 % senken. Die Quoren zur Einberufung des Landtags wollten wir von 25 auf 15 % senken. Und wir wollten das Quorum in Bezug auf die abstrakte Normenkontrolle der Klage von einem Drittel der Mitglieder auf ein Zehntel der Mitglieder senken. Für uns war das damals schon ein langer und schmerzhafter Weg, überhaupt diesen Kompromiss zu erreichen. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist, da bin ich mir auch noch nicht ganz sicher.

Von daher: Wir stimmen zu. Ich glaube aber, vom Zeitpunkt her ist es einfach leider zu spät. Und was den Inhalt anbetrifft, ist zu fragen, ob es wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Da setze ich noch ein großes Fragezeichen. Wir werden sehen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD) 

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