Reden, Innenpolitik, Engstfeld

Gesetzentwurf der Piraten zur Erleichterung von Volksbegehren

Stefan Engstfeld: "Das sind natürlich gewichtige Argumente, die derzeit dagegen sprechen"

Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir werden heute ablehnen. Der Verlauf ist schon beschrieben worden. Ich glaube auch, es gibt wirklich wichtigere Sachen in diesem Bereich, die man dringlicher regeln müsste. Nichtsdestotrotz waren wir offen in der Einführungsdebatte, Herr Kollege Marsching, das hatte ich Ihnen auch gesagt.

Es gibt ein paar offene Fragestellungen immer noch für uns, etwa: Wie verhindern wir, dass wir so eine Regelung oder so eine Verfassungsänderung jetzt beschließen? Was ist mit den laufenden Geschichten wie G9 zum Beispiel? Wie beeinflusst das? Und natürlich haben wir – das ist auch in der Anhörung dargestellt worden – Verwaltungsmehraufwand. Das sind natürlich gewichtige Argumente, die derzeit dagegen sprechen.

Es ist am Ende des Tages noch nicht so perfekt, dass wir sagen: Ja, wir heben unsere Hand, das müssen wir unbedingt machen. – Deswegen heute unsere Ablehnung. Aber in der nächsten Legislaturperiode kann man vielleicht diesen Punkt noch einmal angehen und gucken,

(Michele Marsching [PIRATEN]: Machen wir!)

wie man den Verwaltungsaufwand in den Griff kriegen kann. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN) 

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