Reden, Wirtschaft, Priggen

Unterrichtung der Landesregierung zum Wirtschaftsstandort NRW

Reiner Priggen: "Wir haben also das Potenzial - mehr Mut!"


Reiner Priggen (GRÜNE): Lieber Präsident Uhlenberg, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich so: nach 17 Jahren im Hohen Haus und vorher sechs Jahren Landesvorsitzender in der ersten Koalition mit Johannes Rau zum letzten Mal zu diesem Tagesordnungspunkt eine Rede. Bevor ich nachher einigen Leuten danke, möchte ich Ihnen allen erst einmal einen Dank aussprechen, weil – das vielleicht auch für die Gäste, die oben sitzen: Es kommt einem immer so vor, als ob hier Gegner sitzen, Feinde, manchmal, wenn die Debatte sehr hart ist. Das ist nicht der Fall.

Wir sind Wettbewerber aus unterschiedlichen Fraktionen, aus unterschiedlichen Parteien. Wir haben unterschiedliche inhaltliche Vorstellungen, und darüber ringen wir, manchmal sehr hart, aber wir sind Wettbewerber in einem demokratischen System. Wir alle kennen es auch: Es gibt nicht nur ein zweites Mal, es gibt ein drittes und viertes Mal, dass man sich sieht. Und deswegen möchte ich mich als Erstes bei Ihnen, meinen Kollegen aus allen Fraktionen, bedanken.

(Allgemeiner Beifall)

17 Jahre sind natürlich eine lange Zeit. Das sind vier Koalitionen, einmal in der Opposition, und jede Rolle hat ihren Platz in unserem Spektrum. Das darf man nicht gering schätzen. Es gibt keine gute Regierung, wenn es nicht auch eine wirklich gute Opposition gibt, die ihre Pflicht auch wahrnimmt. Und das wechselt in der Demokratie manchmal. Insofern gehört das alles zusammen. Das als Erstes und als Dankeschön. Ich komme zum Schluss noch auf ein paar einzelne Punkte.

Aber dann will ich jetzt auch in den demokratischen Wettbewerb einsteigen und mich nicht ganz zurücknehmen. Denn dann wären Sie auch enttäuscht.

(Allgemeine Heiterkeit)

Der erste Einstieg ist natürlich – lieber Herr Kollege Brockes, ganz kurz, und auch zu dem, was der CDU-Kollege gesagt hat –: Es ist ja immer spannend, wenn man sich vorbereitet und denkt: Wozu sagen die denn nichts oder wenig? – Jetzt will ich einfach nur sagen: Der Breitbandausbau war eine Zeit lang ein so intensives Hobby der CDU-Fraktion, dass wir manchmal im Wirtschaftsausschuss drei, vier Anträge gleichzeitig hatten, wo Sie uns getrieben haben. Wenn man dann aber guckte, was zu Ihrer Zeit war,

(Zuruf von der CDU)

wenn man das vergleicht: Sie hatten für den Breitbandausbau im Haushalt des verehrten Präsidenten, damals Umweltminister, eine Million pro Jahr stehen.

(Zuruf von der FDP – Zuruf von der CDU)

Und die Auslöseschwelle für den Breitbandausbau beim Bund war 2 MB.

(Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD])

Wir wissen alle, das ist eine hohe Geschwindigkeit, und es wird schneller. Aber wir haben es bei Johannes Remmel, als er das Haus Uhlenberg übernommen hat, gesteigert auf zwölf Millionen. Und dann ist dieser Etat in einer Kraftanstrengung noch mal aufgestockt worden, weil ja viele Anforderungen da sind. Wir haben nicht nur gesagt, wir geben die Digitale Dividende – das, was wir vom Bund kriegten – weiter, sondern wir nehmen eigenes Geld in die Hand, und wir garantieren, dass nicht nur die reichen Kommunen, sondern auch die armen Kommunen, die die eigenen Mittel nicht haben, vom Land das Geld bekommen, damit niemand in die Situation kommt: Ich kann das Breitband in meiner Kommune nicht ausbauen, weil ich dazu nicht in der Lage bin. Das haben wir gemacht, und jetzt liegen wir bei über 140 Millionen pro Jahr. Eine Million, zwölf Millionen, 140 Millionen, die kollegial umgesetzt werden von Herrn Duin und Herrn Remmel, ohne dass es Streit gibt, weil die das nämlich auch können!

(Zuruf von der CDU)

Das ist eine vernünftige Politik.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Deswegen -– das ist gar keine Frage – ist dieser Punkt ja auch in der Aufmerksamkeitsfalle ein Stück nach hinten gegangen, weil es sich einfach nicht lohnte.

Was ich toll fand, Kollege Wüst: Sie haben eben angekündigt, die CDU werde eine echte, wirkliche Reform der Kommunalfinanzen machen.

(Zuruf von der SPD)

Seitdem laufen auf den Gebäuden der kommunalen Spitzenverbände die Alarmsirenen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Die haben noch in Erinnerung, wie die letzte Reform aussah. Ich kann mich gut erinnern – ich sage nur einen Punkt –: Anteile an der Grunderwerbsteuer weggenommen.

(Zuruf von der SPD: Ja genau)

Wir haben sie zurückgegeben, und bei den Erhöhungen, die wir vorgenommen haben, hat es den kommunalen Anteil, so wie es früher der Fall war, immer gegeben. Das war nur ein Punkt, es gab viele andere Sachen. – Also, wenn die kommunalen Spitzenverbände das ernst nehmen

(Zuruf von Christian Möbius [CDU])

und genau wissen, so etwas kann kommen, dann wissen sie auch ganz genau, dass sie ihren Mitgliedern sagen: Bei Rot-Grün wissen wir, was wir haben, also lasst die Finger von allen Experimenten, macht lieber so weiter!

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Dann will ich sagen: Für mich als jemand, der nun lange dabei ist, ist doch klar: Die Strategie des Schlechtredens ist gescheitert, krachend gescheitert. Man hatte ja manchmal den Eindruck, es gibt eine gewisse klammheimliche, ganz stille Freude bei Nullwachstumszahlen, und man hat auch ein Bedauern gespürt über Platz sechs beim Länderranking. Aber die Strategie ist völlig falsch. Sie sollten, wenn Sie kritisieren wollen, den Finanzminister kritisieren. Sie können sagen, der kann nicht mit Geld umgehen, der kauft zu viele CDs oder irgendwas, und dann können Sie sagen: Wir haben jemand, der kann das besser. – Sie können den Innenminister kritisieren. Bei dem ist das im Gehalt sowieso drin, er würde depressiv, wenn Sie ihn nicht mehr kritisieren. – Das können Sie alles machen.

Aber was Sie nicht machen dürfen, ist eine permanente Schlusslichtdebatte gegen unser Land!

(Lebhafter Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Sie dürfen es nicht machen, denn es ist doch ganz einfach: Kein Firmenvorstand, kein Unternehmensvorstand würde das Produkt, was er verkaufen möchte, schlechtreden Die würden sagen: Sind wir denn verrückt?

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich kenne ja Armin Laschet auch ein bisschen und schätze ihn; er ist ein lebensbejahender, optimistischer, positiver Mensch. Und wenn es denn so wäre, dass er im Juni hier zum Ministerpräsidenten gewählt werden würde, dann weiß ich doch, dass er am nächsten Tag seine Arbeit in der Staatskanzlei antreten würde –

(Zuruf von der CDU)

ganz stolz, dass er dieses tolle, schöne Land mit seinen Menschen regieren darf. Da geht der doch nicht in den Steinbruch, gebeugt unter der Last der Sünden,

(Zuruf von der CDU)

sondern er geht mit Freude an die Arbeit. Das ist der Grundpunkt: Wir haben ein tolles Land. Dieses Herunterreden entspricht nicht dem Lebensgefühl der Menschen in unserem Land. Und deswegen sollten wir es ganz einfach sein lassen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der CDU)

Wenn man mich fragen würde – ich komme ja ähnlich wie Kollege Duin aus dem Norden, aus dem Emsland –: Dieses Land habe ich immer als ein ganz tief solidarisches Land erlebt, weil dieses Land eine so lange Einwanderungsgeschichte hat. Ich fühle mich in der Stadt Aachen, in der ich jetzt lebe, außergewöhnlich wohl, weil ich das Gefühl habe, dass es in der Stadt eine demokratische Bürgerkultur gibt, die, wenn von rechts Leute kommen, auch aufsteht und sich artikuliert. Und das ist ein Gefühl, was stark ist in diesem Land, dass wir alle zusammen sagen: Wir können streiten, wir können ringen, aber es kann nicht sein, dass Menschen, die bei uns leben, weil sie eine andere Hautfarbe, Orientierung oder sonst was haben, in diesem Land verfolgt und benachteiligt werden! Das ist eine Kulturfrage.

(Allgemeiner Beifall)

Unser Land – ich habe ja in Aachen an einer unserer besten Hochschulen Maschinenbau studieren dürfen – hat eine beeindruckende industrielle Tradition. Dafür stehen – ich habe ja in einem Teil der Firmen selber noch als Ingenieur Projekte machen dürfen – Namen wie Krupp, Klöckner, Hoesch, Thyssen, Mannesmann, Gewerkschaft Schalker Eisenhütte, Ruhrkohle, Deutzer Motorenwerke – alles das steht dafür.

NRW war der Maschinenraum Deutschlands, und Nordrhein-Westfalen war die Kraftzentrale. Wir hatten die drei größten Stromkonzerne über ganz lange Zeit. Als ich studiert habe, waren die RWE-Leute die Götter, die wussten, wie man Strom macht. Mit RWE, mit E.ON, mit der STEAG – alle drei sind mit der Kohle groß geworden, und alle drei haben die Erneuerbaren zunächst ignoriert. Sie haben sie zunächst lächerlich gemacht und bekämpft, und jetzt ringen sie um den Anschluss. Deswegen ist das so wichtig.

Wir haben zwei Elemente, die unsere Wirtschaftslandschaft noch einmal ganz, ganz deutlich verändern. Das eine ist die zu Recht intensiv angesprochene Digitalisierung. Da haben wir gute Arbeit geleistet. Das andere ist die Energiewende – und die Energiewende wird nicht aus Daffke gemacht; sie wird aus Klimaschutzgründen gemacht, weil das notwendig ist, weil alle Bundesregierungen diese Ziele tragen, seit Kohl 1990 in Rio die Vereinbarung unterschrieben hat. Zuletzt hat der Bundestag einstimmig die Klimaziele, die in Paris vereinbart wurden, beschlossen.

Das heißt, die Entwicklung der Klimaziele, daraus resultierend die Energiewende, der Ausbau der Erneuerbaren und der Prozess der Digitalisierung werden die gesellschaftlichen Prozesse, aber auch die gesamte industrielle Produktion umwälzen. Sie werden neue Märkte schaffen.

Die Kernfrage ist doch, wenn das alles so weitergeht: Was haben wir in NRW davon? Wie stellen wir uns auf? Wie holen wir uns die Zukunftsmärkte, die Zukunftsprojekte, damit wir Arbeit für unsere Leute hier im Land haben? Das sind die Kernfragen dabei.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Wir brauchen die Energiewende also nicht nur aus Klimaschutzgründen, aus ethischen Gründen. Wir brauchen sie auch, weil diese Zukunftsmärkte kommen; sie werden besetzt werden. Wenn wir in diesen Märkten nicht vorne vorangehen und uns Teile holen, dann werden sie von allen anderen geholt. Das ist eine Wettbewerbsfrage, die auch für die Zukunft unseres Industrielandes eine ganz große Rolle spielt.

Niemand kann glauben, wenn man ernsthaft darüber diskutiert, dass wir noch 20 oder sogar 35 Jahre mit der Kohleverstromung so weitermachen können. Das wissen wir alle.

(Beifall von den GRÜNEN)

Also geht es darum, diesen Prozess sozialverantwortlich und vernünftig zu gestalten und gleichzeitig nach vorne auch das, was es an Chancen gibt, zu nutzen. Denn dass wir das eine noch 30 Jahre machen und dann auf einmal wie Kai aus der Kiste kommend, die Zukunftsmärkte besetzen, das glaubt doch keiner. Das Ringen passiert jetzt.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

In den Wettbewerb müssen wir rein.

Die Frage ist natürlich immer: Was bedeutet das für industrielle Kernbereiche? – Dazu sage ich: Die Chance dazu, volatile Erneuerbare und industrielle Produktion zusammenzubringen, haben wir in unseren industriellen Kernbereichen.

Der beste Freund von Johannes Remmel in der Industrie ist ja bei der TRIMET. Das kriege ich immer wieder mit. Die TRIMET betreibt fünf bis sechs Aluminiumstraßen. Jede Aluminiumstraße hat tatsächlich die Fähigkeit, ein Pumpspeicherwerk zu ersetzen, indem Aluminium vorproduziert wird und dies in einer – ich übersetze das mal für die Nichttechniker – Art großen Thermoskanne aufbewahrt und dann wieder abgezogen wird. Wenn dann volatiler Strom stärker da ist, bzw. wenn wir Lastspitzen wegnehmen müssen, dann kann man das auch ein Stück weit runterfahren, ohne das Hauptziel, Aluminium herzustellen, zu beeinträchtigen.

Das heißt, wir brauchen dann keinen Pumpspeicher mit Oberbecken und Unterbecken in die Landschaft zu bauen, sondern wir können dafür einen Kernbereich unserer industriellen Produktion nutzen. Das ist die eine Chance. Die gleiche Chance besteht in der Chemieindustrie bei der PVC-Herstellung und bei der Wasserstoffherstellung. Das Spannende ist doch jetzt, genau diese Chancen festzustellen und zu nutzen, damit wir die Technik und die Anlagen auch hier haben.

Wir haben die Voraussetzungen dafür. Eines muss ich nämlich sagen, verehrte Frau Wissenschaftsministerin, liebe Svenja: Wir haben eine wirklich einzigartige Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen. Es gibt kein Bundesland mit diesen Kapazitäten. Wir haben über 700.000 Studierende. Wir bilden viel mehr aus, als nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen wäre. Demnach wären das 22 %; wir aber bilden über 25 % der Studierenden aus. Das können wir mit der Hochschullandschaft hier in Nordrhein-Westfalen gut stemmen.

Ich will beschreiben, welche Auswirkungen das auf die Arbeitsplätze hat. Die TH Aachen – ich war Anfang der Woche noch dort – hat mit Prof. Malte Brettel jemanden, der spezialisiert daran arbeitet, Ausgründungen aus der Hochschule zu realisieren. Die steigern das Jahr für Jahr; in 2015 waren es 60 Ausgründungen. So haben die das hochgezogen.

Sicherlich geht da auch mal was schief. Das ist ganz normal. Im Schnitt jedoch hat jede dieser Ausgründungen nach wenigen Jahren 20 Arbeitsplätze, und das nicht nur für Akademiker. Das ist auch völlig richtig. Wir müssen ja zusehen, dass wir Arbeitsplätze für alle schaffen, nicht nur für Wissenschaftler.

In Aachen entstehen beim Bau der Streetscooter in den ehemaligen Talbot-Waggonhallen gerade Hunderte von Arbeitsplätzen für „normale“ Leute, die mit der Hand arbeiten und nicht unbedingt einen Doktortitel oder einen Titel als Diplom-Ingenieur brauchen. Das ist auf einem guten Weg. In der Summe kommen in Aachen derzeit 800 bis 1.000 Arbeitsplätze pro Jahr dazu – 800 bis 1.000, und die Tendenz ist steigend.

Das ist das Modell, das wir meiner Meinung nach auf Bochum, Dortmund und in andere Bereiche übertragen müssen. Wir machen es bereits in Richtung Fachhochschule, Forschungszentrum Jülich, und mit anderen Campi. Das ist einer der Motoren, mit denen wir das sehr, sehr gut machen können.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Wir erleben in der deutschen Automobilindustrie im Moment Prozesse, die mich an die Einführung des EEG erinnern, der Erneuerbaren. Da gibt es diesen Takt: Tesla kommt mit einem Elektroauto. Als Erstes wird das ignoriert. Dann ist es nicht mehr zu ignorieren. Dann wird es lächerlich gemacht. Dann ist es nicht mehr lächerlich zu machen. Dann wird es bekämpft. – Die unterschwellige Bekämpfung dessen, was da neu kommt, kann ich nachvollziehen; das will ich jetzt nicht ausweiten. – Dann erklärt uns Volkswagen: Wir wollen Weltmarktführer werden.

Und wo passieren in der Bundesrepublik derzeit die spannendsten Elektroautoprojekte? – Die passieren in Nordrhein-Westfalen. Wer sich ein bisschen damit beschäftigt, der weiß: Die Lieferfahrzeugprodukte, die von einer Ausgründung in Aachen jetzt in den Talbot-Werken gebaut werden – die wir immer unterstützt haben; die Ministerin, der Minister, die Landesregierung –, haben jetzt 2.500 Autos auf der Straße. Die bauen diese Lieferfahrzeuge, weil VW sie nicht liefern konnte oder wollte.

Jetzt geht es darum, ihnen die Fesseln zu nehmen, damit sie nicht nur 10.000 Autos im Jahr bauen. Der Markt, die Handwerker, die Kommunen brauchen davon Hunderttausende. Es geht genau darum, dafür zu sorgen, dass das Ganze in die Produktion gehen kann.

Als Nächstes sind die mit dem Pkw gekommen, und das war doch wunderschön. Sie haben ihn nicht in Frankfurt präsentiert, dort, wo bei einer Automesse am ersten Abend immer die Müsliautos kommen, von hübschen jungen Frauen vorgeführt, und am nächsten Abend dann die richtigen Autos für richtige Männer.

Da sind die Aachener nicht hingegangen. Die sind auf die CeBIT gegangen, weil die gesagt haben: Das ist genau die Verknüpfung von Digitalisierung und Pkw-Mobilität, angetrieben über die Erneuerbaren, die wir nach vorne bringen wollen. Der Wagen wird ab Anfang dieses Jahres für 14.000 € angeboten. Das ist eine Hausnummer! Der gleiche Typ von Volkswagen kostet 27.000 €. Das ist der Unterschied!

Jetzt muss doch unser Ziel sein, dass wir genau dieses Phänomen in Arbeitsplätze bei uns in der Region umsetzen. Wenn ich an die LEP-Vorrangflächen – Geilenkirchen, Lindern und andere – im rheinischen Revier denke: Da gehört jetzt die Autofertigung aus Nordrhein-Westfalen hin.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich bedaure zutiefst, dass unsere Mittelständler – allen voran Arndt Kirchhoff, einer der Wortführer –, die mitgeholfen haben, diesen Prozess anzuschieben, dann, als ihre Kunden – die Autolieferer, die Altautoindustrie – gesagt haben: „Was macht ihr da, wollt ihr ein Auto bauen in Konkurrenz zu uns?“, sich zurückgezogen haben und gesagt haben: Nein, das machen wir nicht. – Zum Glück hat die Post den Mut gehabt und macht das jetzt in Zusammenarbeit mit der Hochschule.

Wir haben also das Potenzial. Ich möchte in Richtung der Autozulieferer sagen: Mehr Mut! Macht das! – Wir haben in Nordrhein-Westfalen die Chance, Produkte, die woanders rückläufig sind, neu nach vorne zu bringen. Das sollten wir alle gemeinsam tun.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Als disziplinierter Preuße folge ich dem Aufruf …

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Ich habe überhaupt nichts gemacht.

(Heiterkeit)

Das ist die letzte Rede. Von mir aus kannst du noch 10 Minuten.

(Allgemeine Heiterkeit und Beifall)

Rainer, es ist nur so – deswegen sind so viele Lampen angegangen –: Da liegt die Kurzintervention eines Abgeordneten vor. Das ist alles.

Reiner Priggen (GRÜNE): Ich vermute, dass ich weiß, woher die Kurzintervention kommt. Ich gebe zu: Ich habe die Geschäftsführerin gebeten, mich zum Schluss, wenn ich mit den Danksagungen nicht hinkomme – ich habe ja gar nicht alles sagen können –, zu fragen, ob ich mich nicht noch bei jemandem bedanken will. Wir teilen das jetzt auf.

(Allgemeine Heiterkeit und Beifall)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Von ihr kommt es nicht.

Reiner Priggen (GRÜNE): Der Präsident hat gesagt, dass ich noch reden darf. Ich will keine 10 Minuten sprechen, aber ich möchte noch ein paar Danksagungen loswerden.

Ich habe eben Ihnen, euch allen gedankt. Ich weiß, dass viele von uns ausscheiden. Insgesamt kommen 50 oder 60 Abgeordnete nicht wieder zurück.

Ich möchte Danke sagen an alle, die dafür sorgen, dass dieser Parlamentsbetrieb überhaupt laufen kann.

(Allgemeiner Beifall)

Das mache ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen. Ich danke denen, die oben hinter den Scheiben sitzen, den Technikern; ebenso denen, die unten für den Betrieb sorgen, unseren Saaldienern, und schließlich denen, die die Besuchergruppen betreuen. Wir haben an solch einem Tag bis zu 3.000 Gäste. Das wird alles hervorragend und professionell betreut und gemanagt. Danke vom ganzen Haus an alle.

Ich will mich bei denjenigen bedanken, die hier hinten immer in der zweiten, dritten Reihe sitzen, die sporadisch reinkommen, egal wer an der Regierung ist: die Mitarbeiter aus den Häusern, die zuarbeiten müssen und immer unter unheimlichen Druck stehen, weil von ganz vorne schnell noch etwas gewünscht wird.

Ich will mich bei vier Frauen bedanken: bei der Präsidentin, die gerade anderweitig tätig ist, bei der Ministerpräsidentin, bei Sylvia Löhrmann und natürlich bei Sigrid Beer. Sigrid, schone dich ein bisschen mehr. Du bist so bienenfleißig und gehst immer über deine Leistungsfähigkeit. Pass ein bisschen auf dich auf!

(Heiterkeit von den GRÜNEN)

Liebe Hannelore, als wir dich zum ersten Mal zur Ministerpräsidentin gewählt haben, habe ich irgendwann in deinem Büro angerufen – ich weiß gar nicht, ob Anja am Telefon war –, da meldete sich jemand und sagte: Büro der Ministerpräsidentin. Da habe ich mich gefreut und gesagt: Das hört sich so toll an; ich lege wieder auf und rufe noch mal an.

(Heiterkeit und Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Die muss mich für bekloppt gehalten haben.

Wer vorher diese etwas bärbeißigen, brummigen Clements und Steinbrücks erlebt hat, der hat sich nach so vielen Männern einfach gefreut, dass eine Stimme sagt: Büro der Ministerpräsidentin. – Das war ein Genuss.

Jetzt weiß ich, dass du auch mal beißen kannst. Aber ich habe wirklich immer geschätzt, dass man, wenn da etwas war und wenn es mal gerumst hat – dann kann man ja auch gegenrumsen –, immer in der Lage war, sich zu entschuldigen, wieder aufeinander zuzugehen und zu sagen: Das gehört dazu.

Niemand weiß, wie hoch die Arbeitsbelastung derjenigen wirklich ist, die hier sitzen. Da ist die 70-, 80-Stunden-Woche nichts. Das ist bei Abgeordneten ähnlich. Da, wo man als normaler Werktätiger am Freitagabend sagen kann: „Nun war’s das aber“, da fängt es bei den Parteien oft erst an, mit Veranstaltungen am Freitagabend oder samstags und sonntags. Da geht es dann weiter. Das ist bei allen so, bei der Opposition wie bei der Regierung.

Die Arbeitsbelastung – ich habe das nun 17 Jahre lang erlebt – ist immens. Das gilt nicht nur für die Regierungsmitglieder und für diejenigen, die schon lange dabei sind. Auch die Kollegen der Piraten sind in einer unglaublichen Kraftanstrengung ins Parlament eingezogen und mussten alles das, wofür wir einen langen Vorlauf hatten, nachholen und am lebenden Objekt lernen und nachholen. Das ist eine Riesenarbeit. Auch da wird es nicht mit einer 50-, 60-Stunden-Woche geregelt gewesen sein, sondern … Wir wissen ja alle, wie das ist!

An euch alle also meinen Dank! Dieser Dank geht auch an viele Kollegen, mit denen man immer wieder – bei allem Wettbewerb – in einem vernünftigen Austausch stand: an den Kollegen Rasche oder auch an Joseph von der CDU; Hubertus Fehring ist jetzt nicht da; Eckhard habe ich schon angesprochen. Auch dir, Armin, herzlichen Dank für die Gespräche!

Es wird Sie nicht verwundern, wenn ich es einem noch persönlich sagen muss – er hat das eben vorgemacht; es war nicht abgesprochen –: Lieber Norbert, 17 Jahre Parlament, insgesamt 22 Jahre und vier Koalitionen waren wirklich klasse, auch die fünf Jahre mit dir als Fraktionsvorsitzendem. Zwei Jahre in der Minderheitsregierung zu erleben, hat noch einmal etwas ganz Besonderes bedeutet.

Es war eine gute Zusammenarbeit. Du warst Ansprechpartner, man konnte immer mit dir reden. Es war nicht Eitelkeit, sondern immer das Gefühl, am Wirkungsgrad orientiert zu schauen, dass alles läuft, zuhören zu können, zu sagen, wann eine Grenze erreicht ist, aber auch zu akzeptieren, wenn sie woanders lag. Im besten Sinne warst du eigentlich ein Aachener Ingenieur. Diesen Titel würde ich dir ehrenhalber verleihen.

(Heiterkeit und Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Ganz herzlichen Dank für die Zeit und Ihnen allen alles Gute, auch für die schwierige Zeit im Wahlkampf und den Einsatz für unser Land! Von mir ein herzliches Glück auf!

(Anhaltender allgemeiner Beifall)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Du musst hierbleiben. – Zunächst vielen Dank. Bevor aber der Dank des Präsidenten kommt, gibt es eine Kurzintervention. Sie stammt nicht von Sigrid Beer, sondern von Armin Laschet.

(Michele Marsching [PIRATEN]: Knapp daneben, also zwei Plätze!)

Armin Laschet (CDU): Herr Präsident, wir stellen heute die gesamten Regeln der Geschäftsordnung auf den Kopf. Gerade war der Bundesfinanzminister im Landtag. Ich habe ihn verlassen, weil mir jemand sagte, dass Rainer Priggen gerade seine letzte Rede hält, und da bin ich dann herbeigeeilt. Die Kurzintervention war schon vom Parlamentarischen Geschäftsführer beantragt. Wir haben eine Übertragung auf einen anderen Redner, der sich nicht angemeldet hat, erreicht.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Mal gucken, ob das möglich ist.

(Heiterkeit)

Armin Laschet (CDU): Herr Präsident, schön dass Sie das möglich machen; denn Rainer Priggen war auch für die Opposition ein vertrauenswürdiger, engagierter Abgeordneter, ein Kollege, mit dem man ringen konnte – hart in der Sache, über Braunkohle und vieles andere mehr –, wenn er jedoch eine Rede gehalten hat, ging man nachher raus und sagte: Doch, da war auch eine neue Idee dabei; da gab es etwas, worüber man noch einmal nachdenken sollte.

Deshalb, lieber Rainer Priggen: Es freut mich, dass sich das mit der Ministerpräsidentin am Telefon so schön anhört. Du hast viel dafür getan, dass Rot-Grün in diesen 17 Jahren gut funktioniert hat.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Wir haben viel dafür getan, oder: Irgendwie hat es funktioniert.

(Allgemeine Heiterkeit)

Wir wollen alles tun, damit das anders wird. Dennoch: Danke für diese Kollegialität, für deine Arbeit hier im Landtag. Du hast dem Land gut getan, du hast dem Landtag gut getan. Wir werden dich vermissen.

(Allgemeiner Beifall)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Du hast noch ein bisschen Zeit!

(Allgemeine Heiterkeit)

Sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Reiner Priggen! Dies war offensichtlich deine letzte Rede. Ich möchte auch als amtierender Präsident den herzlichen Dank des Landtags ausdrücken für 17 Jahre intensive Arbeit in verantwortlicher Position hier in unserem nordrhein-westfälischen Landtag.

Du hast eben in deiner Rede noch gesagt, dass dies ein tolles, schönes Land ist. Das ist sicherlich die Auffassung aller Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Je nachdem, ob sie sich in der Regierung oder in der Opposition befinden, wird das auch schon mal etwas anders dargestellt.

Dass es keine Feinde, sondern Wettbewerber gibt – auch das ist heute in deiner Rede deutlich geworden. Das hat auch deine parlamentarische Arbeit in den vergangenen 17 Jahren geprägt. Diesen Grundsatz hast du immer befolgt. Dafür herzlichen Dank im Namen des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Ich denke, wir sehen uns alle – auch wenn wir jetzt ausscheiden – in anderen Funktionen oder bei anderen Möglichkeiten wieder. Vielen Dank für deine Arbeit.

(Langanhaltender allgemeiner Beifall) 

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