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Gesetzentwurf der Landesregierung zum WDR-Gesetz

Oliver Keymis: "Die Regierung bittet um mehr Zeit"


Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich kann es ganz kurz machen. Es handelt sich aus meiner Sicht um einen sehr formalen Vorgang: Die Regierung bittet um mehr Zeit.

Als rot-grüne Regierung haben wir auch gerne die Möglichkeit genutzt, mehr Zeit zu haben, wenn sie eingeräumt wurde. Ich erinnere mich daran, dass wir auch einmal einen Beschluss hatten, bei dem wir gesagt haben, dass wir etwas Übergangszeit brauchen.

Sie wollen das verändern. Das ist Ihre Sache. Die inhaltlichen Aspekte würde ich dann diskutieren, wenn wir die Vorschläge kennen, die Sie dazu machen wollen. Für heute jedenfalls kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir dem jetzt so zustimmen. Denn wir sagen einfach: Das soll jetzt in Ihrer Hand liegen. Zur gegebenen Zeit werden wir uns dann mit den Inhalten beschäftigen, die Sie vorschlagen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 

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