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Antrag der AfD zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge

Oliver Keymis: "Das Thema hätte Besseres verdient..."


Oliver Keymis (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich hat der Antrag überhaupt nicht erschüttert, weil ich erwartet habe, dass irgendwann ein solches Pamphlet auch diesen Landtag erreicht. Das ist bedauerlich, aber nicht zu ändern. Es hängt damit zusammen, dass Sie in diesen Landtag gewählt wurden.

Ich bin allerdings über eines verwundert. Ich adressiere das ganz bewusst an Sie, Herr Kollege Seifen. Ich bin verwundert darüber, dass ein Mann wie Sie, der jahrzehntelang Gymnasialdirektor war, der bis 2013 in der CDU war und der Verantwortung im Umgang mit Kindern unseres Landes getragen hat, solche Anträge mit unterschreibt. Das erschüttert mich. Es ist nicht der Antrag selbst, sondern die Tatsache, dass solche Leute wie Sie, die wissen, worüber wir sprechen … Ich habe Sie über Humanismus und Kant sprechen hören. Sie sind intelligent und an und für sich auch klug. Ich habe den Verdacht, dass das bei Ihnen sehr durchmischt ist und wir es hier wirklich mit einer sehr komplizierten Lage zu tun haben werden. Das sage ich übrigens auch vor dem Hintergrund, dass Sie sich gestern Abend in den Rundfunkrat haben wählen lassen und damit auch zu denen gehören werden, die jeden Monat Geld für ihre ehrenamtliche Tätigkeit überwiesen bekommen. Das ist aus Ihrer Sicht schon eine Schande.

(Beifall von der SPD – Zuruf von der AfD: Warten wir doch ab, was wir mit dem Geld machen!)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Keymis, wenn Sie gestatten, würde Ihnen der Abgeordnete Seifen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Oliver Keymis (GRÜNE): Ich wollte eigentlich keine Fragen zulassen. Aber ich habe ihn so direkt angesprochen, dass ich ihm die Frage genehmige.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte schön.

Helmut Seifen (AfD): Dafür danke ich ganz herzlich. Ich stelle die Frage auch nur, weil Sie mich angesprochen haben. Ich nehme Ihr Lob natürlich gerne entgegen – das können Sie sich vorstellen –, weil auch mir Eitelkeit nicht fremd ist. Meine Frage lautet: Können Sie sich erstens vorstellen, da Sie gerade mein Urteilsvermögen gelobt haben, dass ich erstens genau deswegen von der CDU in die AfD gewechselt bin?

(Zuruf: Nein!)

Können Sie sich zweitens vorstellen, dass man zwar den Bestand einer Struktur kritisiert, aber aufgrund der Sachverhalte, die es im parlamentarischen Raum gibt, sich trotzdem am Wirken dieser Struktur beteiligen muss, und das kein Widerspruch ist?

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege, nur ein kleiner Hinweis: eine Zwischenfrage. – Bitte schön, Herr Kollege Keymis.

Oliver Keymis (GRÜNE): Um das Problem aufzuzeigen, zitiere ich einfach mal Karl Kraus, Herr Seifen: Das Niveau ist gestiegen, aber es ist keiner mehr drauf.

(Heiterkeit und Beifall von der SPD)

Das ist ein bisschen das Problem, verstehen Sie. Es mag ja sein, dass Sie es wirklich für eine kluge Idee hielten, von der CDU zur AfD zu wechseln. Das im Übrigen gar nicht das Thema des Antrags. Aber ich unterstelle einfach; ich habe das sehr bewusst angesprochen. Sie sind demnächst Mitglied im Rundfunkrat. Sie werden über so einen Antrag mit unserem Rundfunkrat noch mal diskutieren und werden merken, dass da ganz viele Menschen sitzen, die das völlig anders als Sie sehen, und der Antrag selber im Grunde eine Auseinandersetzung gar nicht wert ist, weil er, ehrlich gesagt, das Niveau völlig unterläuft, auf dem wir bisher zu diesen Themen in diesem Hohen Haus diskutiert haben.

In dem Sinne werden wir uns auch abstimmungsmäßig verhalten; das wird Sie nicht überraschen.

Ich glaube, dass wir für 60 Cent pro Tag in Deutschland über einen ausgezeichneten öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfügen, der in seiner Breite, in seiner Vielfalt, in seiner Angebotsschärfe seinesgleichen sucht. Sie könnten mal in andere Länder reisen und gucken, wie es da aussieht. Das tun Sie hoffentlich auch. Wenn Sie da den Fernseher anmachen, wissen Sie, dass wir hier sehr gut bedient sind.

Einen Satz muss ich doch noch loswerden, obwohl ich meinen Beitrag kurzhalten wollte. Zum Schmähen von Unterhaltungsangeboten wie „Traumschiff“ oder die Geschichten von Rosamunde Pilcher: Wissen Sie eigentlich, wie viele Leute nichts anderes mehr tun können, als vor dem Fernseher zu sitzen, was oft traurig genug ist, und froh sind, eine solche Art Programm zu bekommen?

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Wissen Sie, dass die gerne das von uns vielleicht als etwas seicht empfundene „Zeugs“ gucken? Lassen Sie das den Menschen doch. Die zahlen gerne 60 Cent pro Tag, wenn Sie 17,50 € auf 30 Tage umrechnen, Herr Tritschler.

Das ist doch kein Problem. Das ist ein Teil des Erfordernisses, und es gehört im Übrigen, bundesverfassungsgerichtlich festgestellt, zu dem von Ihnen so oft zitierten Grundauftrag. Lassen wir es also einfach so stehen!

Der Antrag wird keine Mehrheit finden; das wissen Sie. Deswegen können Sie ihn auch so gefahrlos und eigentlich auch so dümmlich stellen. Aber es ist schade drum; das Thema hätte Besseres verdient.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) 

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